Haushalt 2021: Kreistag verabschiedet 250 Mio. Euro Etat

08.02.2021

Normalerweise ist die Haushaltsdebatte am Ende eines Jahres nicht nur eine der längsten im Sitzungskalender, sondern auch eine der lebhaftesten. Anderes in diesem besonderen Corona-Jahr. Ein Haushalt, der erst im Februar beschlossen wird, eine Kreistagssitzung in der Stadthalle Saarburg mit Maskenpflicht und verkürzten Redezeiten: alles andere als eine normale Sitzung eben.

Landrat Günther Schartz stellte den Entwurf, der Ausgaben von rund 250 Millionen Euro umfasst, Investitionen von fast 40 Millionen Euro vorsieht und mit einem leichten Defizit von knapp 3 Millionen Euro plant, dann auch in aller Kürze vor. Er verweist auf das jüngste Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes, das erneut die Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung durch das Land anprangert. Zudem monierte er die überlangen Planungs- und Genehmigungsprozesse für Schulbauten.

Größte Ausgabenposten bleiben auch 2021 mit rund 91,5 Millionen Euro die Bereiche Jugend und Soziales. Im Personalbereich werden 30 neue Stellen geschaffen, davon alleine 13 im Gesundheitsamt. Größte Investitionsposten sind erneut Schulen und Kindertagesstätten, aber auch Kreisstraßen sowie die Fortführung des Breitbandausbaus.

Trotz der Pandemie und deren Folgen soll die Kreisumlage unverändert bei 44 Punkten bleiben. Auf Antrag der CDU gibt der Kreis 870.000 Euro von den bereits vereinnahmten 3,7 Millionen Euro Corona-Hilfen des Bundes an die Verbandsgemeinden weiter.

Bernd Henter, CDU-Fraktion, sprach von einem soliden Haushalt, der sogar Luft für eine mittelfristige Senkung der Kreisumlage erkennen lasse. Neben dem Antrag zur Weitergabe von Corona-Hilfsmitteln beantragte er eine zusätzliche Stelle beim Kreisordnungsamt. Auch hier sei die Arbeitsbelastung inzwischen hoch. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD-Fraktion, unterstützte die Anträge und lobt zudem, dass das Saarburger Kreiskrankenhaus aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Landeskrankenhaus inzwischen in ruhigeres Fahrwasser geraten sei.

Für die Grünen kritisiert Alfred Wirtz, dass der Kreis immer noch nicht die Stelle eines Klimaschutzmanagers besetzt habe. Das Thema Klimaschutz habe im Kreistag noch nicht die Bedeutung, die es verdiene. Matthias Daleiden (FWG) sprach von noch vielen Unsicherheiten in den kommenden Jahren, die die Corona-Krise aufwerfe. Claus Piedmont (FDP) stimmt einem „Haushalt der Notwendigkeiten“ zu. Hans Joachim Trösch (BfB) moniert den immer kleiner werdenden Handlungsspielraum durch die Schuldenlast. Und Katrin Meß (Die Linke) forderte, die Reinigung kreiseigener Gebäude nicht mehr an Firmen zu vergeben.

Investitionen: 41,4 Millionen Euro (gesamt)

Schulen:                               22,1 Mio. Euro

Breitbandausbau:                 5,2 Mio. Euro

Kreisstraßen                          6,4 Mio. Euro

Kreiskrankenhaus                 2,3 Mio. Euro

Kindertagesstättenbau         2,1 Mio. Euro

Sportstättenförderung          161.000 Euro

Haushalt 2021: Kreistag verabschiedet 250 Mio. Euro Etat