Mehr als 100.000 Erstimpfungen in Kreis und Stadt

28.05.2021

Landrat Schartz und Oberbürgermeister Leibe ziehen positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit

„Es geht voran bei den Impfzahlen und zum Glück sinken auch die täglichen Zahlen der Neuinfektionen.“ Mit diesem Zitat begann die gemeinsame Pressekonferenz am vergangenen Freitag, mit der Landrat Günther Schartz und der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier vorstellten.

Insgesamt fanden (Stand 28. Mai) seit dem 31.12.2020, als in den Seniorenheimen mit den Impfungen begonnen wurde, in Trier und Trier-Saarburg 101.670 Erstimpfungen (39,1 Prozent) und 45.851 Zweitimpfungen (17,6 Prozent) statt.

Davon wurden mehr als die Hälfte im gemeinsamen Impfzentrum der Stadt und des Kreises durchgeführt (Erstimpfungen: 54.687, Zweitimpfungen: 29.689). Hinzu kommen Impfungen in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch mobile Impfteams.

Landrat Schartz und Oberbürgermeister Leibe zeigten sich sehr dankbar, dass die Hausärzte die Impfkampagne unterstützen. Ärzte impfen seit Anfang April mit und haben starke Zahlen beizutragen. So wurden in der Stadt Trier in 49 Praxen und im Landkreis Trier-Saarburg in 52 Praxen jeweils knapp 17.000 Erstimpfungen und mehr als 3.000 Zweitimpfungen verabreicht. Beide waren sich mit dem Vorsitzenden der Bezirksärztekammer Trier, Dr. Walter Gradel einig, dass Impfen eine gemeinsame Anstrengung ist, die weder Hausärzte noch Impfzentren alleine stemmen können. Es ist wichtig, auch weiterhin zusammenzuarbeiten.

Oberbürgermeister Leibe zählte auf, dass durch das System der „Impfbrücke“ bisher 3.270 Personen über 55 Jahre zusätzlich geimpft werden konnten. „So wird jede Dosis verimpft und nichts weggeworfen“, so Leibe.

Landrat Schartz berichtet von positiven Rückmeldungen der Geimpften. Rund 41.000 Besucher des Impfzentrums hätten ihre Meinung zum Ablauf abgegeben, davon waren 97 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. „Daher gilt mein Dank allen Mitarbeitenden des Impfzentrums, die tagtäglich einen wirklich tollen Job machen“, so Schartz.
Schartz und Leibe betonten die von Beginn an sehr gute, unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Insgesamt wurden durch Landkreis und Stadt 29 Mitarbeitende bis Ende 2021 fest eingestellt und beide Verwaltungen haben einen Pool von 80 „Springern“ (Verwaltungsmitarbeitende) gebildet, die regelmäßig und auch kurzfristig aushelfen können.

„Wir impfen so viel, wie wir an Impfstoff zugeteilt bekommen“, so Schartz. Die Planungen sehen für die nächsten Wochen zwischen 5.000 und 9.400 Impfungen pro Woche vor. „Im Impfzentrum sind wir gerüstet, auch noch mehr zu impfen. Gerade die aktuellen Diskussionen über die Aufhebung der Priorisierung, der Impfung von Jugendlichen sowie durch Betriebsärzte zeigen aber auch: die Nachfrage ist erfreulich hoch. Aber im Moment können wir nicht alle Wünsche bedienen, solange Impfstoff nicht in ausreichender Menge vorhanden ist,“ so Schartz.

Das gemeinsame Impfzentrum sei ein wirkliches Erfolgsmodell. Bis Ende 2021 ist der Betrieb gesichert. „Und wenn aufgrund von Auffrischungsimpfungen nötig, auch noch darüber hinaus,“ waren sich Landrat Schartz und Oberbürgermeister Leibe einig.

Landkreis seit fünf Werktagen unter 50er Inzidenz

25.05.2021

Weitere Lockerungen gelten ab Donnerstag

Heute liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Trier-Saarburg laut den Zahlen des Robert-Koch-Institutes am fünften Werktag in Folge unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Daher können ab diesem Donnerstag laut der 21. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen in Kraft treten.

Unter anderem ist die kontaktlose Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Freien in Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainingsleitung zulässig, wobei vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt werden. Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist in Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer Lehrperson im Freien zulässig. Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist ebenfalls in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig. Dabei gilt während des gesamten Unterrichts- und Probenbetriebs das Abstandsgebot.

Kulturelle Veranstaltungen können unter Auflagen wieder vor Publikum stattfinden. Es gilt unter anderem eine Testpflicht. Die Öffnung der Innengastronomie ist wieder möglich mit Abstand, negativem Test und Maskenpflicht bis zum Platz.

Der vollständige Text der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung findet sich hier.

Verzögerung wegen Baustoffmangel

21.05.2021

Integratives Schulprojekt: Lieferengpässe und weitere Faktoren wirken sich auf Zeitschiene aus

Auf der Baustelle für das Integrative Schulprojekt (ISP) in Schweich geht es zwar weiter voran. Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ISP, die in dieser Woche tagte, wurde der Baufortschritt anhand einer Fotodokumentation präsentiert. Allerdings wurden die Mitglieder der Verbandsversammlung auch darüber informiert, dass der Neubau momentan 16 bis 18 Wochen hinter dem Bauzeitenplan zurückliegt und dass es daher nicht sicher ist, ob das Gebäudeensemble für die Treverer Schule und die Grundschule Schweich – wie bisher geplant – in den Sommerferien 2022 bezogen werden kann.

Die Verzögerung ergibt sich vor allem durch zwei Faktoren: Zum einen werden Baumaterialien wie Holz, Stahl und Dämmstoffe knapper und sind am Markt nur mit Verzögerung verfügbar. Zum zweiten hat es in den vergangenen Wochen Missstände in den Planungs-leistungen gegeben, die den Beginn der Installation der elektrotechnischen Anlagen zeitlich stark verschoben haben.

Verspätete Planungsleistungen

Bereits Ende 2020 sind erste Auswirkungen durch Lieferverzögerungen von Material auf der Großbaustelle sichtbar geworden. So konnten zum Beispiel die Fensterprofile nicht zeitgerecht geliefert werden. Da die einzelnen Arbeiten in einer bestimmten Reihenfolge ablaufen müssen, konnte auch das Sichtmauerwerk nur mit Verzögerung gebaut werden. Hinzu kam ein sehr kalter Februar, in dem die Außenarbeiten eingestellt werden mussten. Die momentan extremen Lieferengpässe, die auch durch die Corona-Pandemie bedingt sind, schränken teilweise ebenso die Materiallieferung für die Trockenbauarbeiten ein. Davon betroffen sind in der Folge weitere Gewerke wie die Fußbodenheizung und die Estricharbeiten. In starkem Maße wirken sich auch die nicht zeitgerechten Planungsleistungen des beauftragten Ingenieurbüros bei der Elektrotechnik auf den Baufortschritt aus. So wurde mit der Elektroinstallation mit Verspätung begonnen, dies wiederum führt zu Verzögerungen in den Folgewerken. Trotz der Schwierigkeiten ist Landrat Günther Schartz, der momentan Vorsteher des Zweckverbandes ist, zuversichtlich, dass das neue Schulgebäude in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres fertiggestellt wird. Er bittet die Beteiligten um Verständnis für die Verzögerung, die allerdings bei einem Projekt in dieser Größenordnung auftreten könne. Möglicherweise sei es auch machbar, Zeit wieder aufzuholen und den Verzug wieder zu verringern. Das Projekt habe jedoch Vorbildcharakter. Eine Verkürzung der Zeitschiene dürfe daher nicht auf Kosten der hochwertigen Qualität erfolgen, die das Bauvorhaben auszeichne.

Das Schulprojekt entsteht in gemeinsamer Trägerschaft des Landkreises Trier-Saarburg für die Treverer-Schule als Förderschule und der Verbandsgemeinde Schweich für die Grundschule. Das umfangreiche Bauvorhaben ist dem Gedanken der Inklusion verpflichtet. Insgesamt rund 460 Kinder werden später in der Bildungseinrichtung unterrichtet. Das Gebäudeensemble umfasst fünf Bauteile, davon einen Gemeinschaftsbereich mit Mensa und Mehrzweckräumen, zwei Unterrichtsgebäude, ein Therapiebad und eine Sporthalle. Der Außenbereich wird auf den Förderbedarf der Treverer Schule mit dem Schwerpunkt motorische Entwicklung angepasst. Es entstehen Räume für Erholung, Bewegung oder Naturwahrnehmung. Profitieren davon können die Kinder und Jugendlichen beider Schulen.

Auch technisch ist der Bau ein Vorzeigeprojekt. Dazu gehört der Einbau der Eisspeicher-Heizung. Dabei handelt es sich um ein innovatives Heizsystem, das für den Klimaschutz steht. Zu der hochmodernen Heiztechnik gehört auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudeensembles. Sie liefert klimaneutralen Strom für die Wärmepumpen.

Gesamtkosten 41,36 Millionen Euro

Die Kosten für den Neubau betragen derzeit rund 41,36 Millionen Euro. Die bewilligten Mittel des Landes aus der Schulbauförderung für den Landkreis Trier-Saarburg betragen bislang rund 4,63 Millionen Euro. In Aussicht gestellt wurden dem Kreis für das Projekt Landesmittel von insgesamt rund 9,16 Millionen Euro. Wann allerdings die Bewilligung der weiteren Fördermittel durch das Bildungsministerium erfolgt, ist bis jetzt offen. Die bisher bewilligten Mittel für die Verbandsgemeinde Schweich betragen rund 5,3 Millionen Euro. Der Bau der Eisspeicher-Heizung mit rund 2,2 Millionen Euro ist in den Gesamtkosten enthalten. Dafür wurde ein Antrag für die Gewährung eines Zuschusses (50 Prozent) aus dem Programm EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor.

An den finanziellen Aufwendungen des Landkreises Trier-Saarburg für den späteren Betrieb der Förderschule beteiligen sich die Stadt Trier, der Landkreis Bernkastel-Wittlich und der Eifelkreis Bitburg-Prüm, da auch Schüler aus diesen Kommunen die Treverer Schule besuchen werden.

Foto: Trotz einiger Schwierigkeiten nimmt das Bauprojekt für die beiden Schulen weiter Gestalt an. Foto: PortaFlug Föhren

Ausschüsse auch künftig im Livestream?

19.05.2021

Kreisausschuss diskutiert über digitale Sitzungen

Die Übertragung von Gremiensitzungen als Livestream im Internet gehört seit etlichen Monaten fast schon zur Routine der Ratsarbeit auch im Landkreis Trier-Saarburg. Im Kreisausschuss wurde in der jüngsten Sitzung darüber debattiert, ob und wie man auch künftig Online-Übertragungen möglich machen kann.

Videokonferenzen, die im Livestream übertragen werden, um die Öffentlichkeit herzustellen, sind aufgrund einer Änderung der Landkreisordnung im Zuge der Corona-Pandemie als Ausnahme bis zum 31. März 2022 erlaubt. In vielen Fällen, gerade wenn nur wenig Beratungsbedarf besteht, böte sich eine solche Form der digitalen Beratung auch in Zukunft an, waren sich alle Redner einig. Zudem spare man lange Fahrten zum Sitzungsort. Es bleibe abzuwarten, ob das Land eine dauerhafte Nutzung digitaler Ratsarbeit möglich mache.

Grundsätzlicher wurde die Diskussion bei der Frage, ob auch bei einer Rückkehr zu Präsenzsitzungen diese im Internet übertragen werden sollten. Dies mache es für interessierte Bürgerinnen und Bürger einfacher, den Beratungen des Kreistages zu folgen. So hatten sich bei der jüngsten, erstmals online übertragenen Kreistagssitzung zeitweise mehr als 100 Zuschauer eingeschaltet, während ansonsten nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger ins Kreishaus nach Trier zu einer Sitzung kommen.

Es bestand weitgehende Einigkeit, dass man sich einer solchen Möglichkeit zukünftig nicht verschließen wolle. Jedoch gelte es datenschutzrechtliche Fragen vorab zu klären, das heißt auf welcher sicheren Plattform man die Übertragung streamen werde. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, die technischen und rechtlichen Möglichkeiten für die Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen (und ausgewählter Ausschussdebatten) zu prüfen, und nicht zuletzt auch die laufenden Kosten und den Personalaufwand zu ermitteln.

Beschlossen wurde zudem die Sanierung der Wärmeversorgungsanlage der Levana-Schule Schweich sowie der Auftrag für die Schulbuchausleihe im Schuljahr 2021/22.

Umstrukturierung im Weinbau für das Pflanzjahr 2022

14.05.2021

Die unten genannten Antragsfristen gelten für den Teil 1 des Antragsverfahrens. Standardmäßig sollte der erste Antragszeitraum gewählt werden, damit die Rodung mit Erlaubnis gleich nach der Ernte erfolgen kann. Der zweite Antragstermin sollte nur für im Spätjahr neu erworbene Flächen genutzt werden.

Antragszeitraum Frühjahr 2021:
03.05. – 31.05.2021
Antragszeitraum Herbst 2021:
01.09. – 30.09.2021

Es müssen alle Flächen, auch die Flächen in Flurbereinigungsverfahren, beantragt werden, wenn sie im Herbst 2021 oder im Frühjahr 2022 gerodet werden sollen und eine Förderung durch Umstrukturierung geplant ist. Die Rodungsbescheide aus den Vorjahren verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Rebflächen nicht gerodet wurden. Die Flächen müssen neu beantragt werden. Auch derzeit unbestockte Flächen, die mit Umwandlungsrechten bzw. Genehmigungen auf Wiederbepflanzung neu bestockt werden sollen, sind im Teil 1 zu melden. Unbestockte Flächen, die bereits Gegenstand eines Antrages Teil 1 waren und einen positiven Rodungsbescheid erhalten haben, müssen nicht erneut beantragt werden.

Im Januar des geplanten Pflanzjahres erfolgt die Antragstellung Teil 2. Hier können allerdings nur Flächen beantragt werden, die auch bereits in einem Teil 1 aufgeführt wurden.

Es wird empfohlen, den Antrag über das Weininformationsportal (WIP) der Land-wirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (wip.lwk-rlp.de) elektronisch auszufüllen und zu übermitteln. Das automatisch erzeugte PDF-Dokument ist auszudrucken, auf jeder Seite zu unterschreiben und fristgerecht bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vorzulegen.

Die Antragsformulare und das Merkblatt sind über die Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz verfügbar. Sie können dort ausgedruckt und ebenfalls zur Antragstellung genutzt werden.

Auf den beantragten Flächen darf bis zu einer Mitteilung der Kreisverwaltung keine Veränderung der Bewirtschaftungsform (z.B.: Rodung) erfolgen. Die Benachrichtigung, dass gerodet werden kann, erfolgt im September (Frühjahrsantrag) oder Anfang Dezember (Herbstantrag).Bei Fragen zur Antragstellung helfen die zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Eva Fischer, Tel.: 0651/715-414 oder Ralf Kopp, Telefon 0651/715-320, weiter.

Stadtradeln 2021-Anmelden und mitfahren

11.05.2021

Der Landkreis Trier-Saarburg beteiligt sich in diesem Jahr wieder an der Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“. Vom 16. Mai bis 5. Juni sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis aufgerufen, möglichst viele Fahrradkilometer zu sammeln.

Ziel ist – neben dem Klimaschutz – die Förderung des Radverkehrs in der Region und nicht zuletzt auch die Ermunterung, etwas für die eigene Gesundheit zu tun.

Um die Kilometer zu „sammeln“ ist eine Registrierung auf der Stadtradeln-Plattform unter www.stadtradeln.de notwendig. Hier einfach den Landkreis Trier-Saarburg als Kommune auswählen und sich dort eintragen. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Gefahrene Strecken können alternativ auch über die App Stadtradeln direkt auf dem Smartphone getrackt werden. Anmelden können sich auch Unternehmen, Gemeinden, Schulen oder Vereine, die sich als Teams für den Kreis an der Aktion beteiligen wollen.

Im Einsatz für Kolleginnen und Kollegen

07.05.2021

Schwerbehindertenvertretung der Kreisverwaltung stellt sich vor

Die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, ihre Interessen zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen – so kann man die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung in der Kreisverwaltung zusammenfassen. Die Vertrauensperson Norbert Maximini und der 1. Stellvertreter Simon Fischer sind dabei wichtige Ansprechpartner für ihre Kolleginnen und Kollegen.

Die Schwerbehindertenvertretung in der Kreisverwaltung Trier-Saarburg gibt es bereits seit Oktober 1978. Sie wird von den von ihr repräsentierten Mitarbeitenden auf vier Jahre gewählt. Ihre Aufgabengebiete werden durch das Sozialgesetzbuch IX geregelt. Demnach sind die gewählten Vertrauenspersonen Teil von Gremiensitzungen, die die Belange der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Mitarbeitenden betreffen. Auch beispielsweise bei Bewerbungsverfahren oder Personalratssitzungen werden die Vertreter einbezogen.

„In diesem Jahr wollen wir erstmals einen regelmäßigen Newsletter erstellen, der über aktuelle Entwicklungen im Kreishaus und Gesetzesänderungen informieren soll“, so Maximini.

Landrat Günther Schartz begrüßt das Engagement der Schwerbehindertenvertretung: „Auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ist es uns wichtig, die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeitenden im Haus in Entscheidungen einzubeziehen. Ich danke Herrn Maximini und Herrn Fischer für ihr Engagement“.

Stadtradeln für gutes Klima – der Kreis ist wieder dabei

04.05.2021

Vom 16. Mai bis 5. Juni können Kilometer mit dem Fahrrad gesammelt werden

Ob der Arbeitsweg, Brötchen holen oder mal ein Eis essen fahren – welche Wege können wir im Alltag mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zurücklegen? Auf diese Frage macht die Aktion „Stadtradeln“ des Netzwerks Klima-Bündnis aufmerksam. Der Landkreis Trier-Saarburg beteiligt in diesem Jahr zum zweiten Mal an der bundesweiten Aktion. Vom 16. Mai bis 5. Juni sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis aufgerufen, möglichst viele Fahrradkilometer zu sammeln.

Ziel ist, neben dem Klimaschutz, die Förderung des Radverkehrs in der Region und nicht zuletzt auch die Ermunterung, etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Interessierte sollen motiviert werden, viele alltägliche Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Registrierung bereits möglich

Um die Kilometer zu „sammeln“ ist eine Registrierung auf der StadtradelnPlattform unter www.stadtradeln.de notwendig. Hier einfach den Landkreis Trier-Saarburg auswählen und sich dort eintragen. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Gefahrene Strecken können alternativ auch über die App Stadtradeln direkt auf dem Smartphone getrackt werden.

Als Team anmelden

Anmelden können sich auch Unternehmen, Gemeinden oder Vereine, die sich als Teams für den Landkreis bei der Aktion beteiligen wollen. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist schon mit einem eigenen Team am Start. Fahrradfahren ist eine Aktivität für die ganze Familie. So haben sich im vergangenen Jahr auch viele Schulen als Teams an der Aktion beteiligt, um ihre Schülerinnen und Schüler für das Radfahren zu begeistern.

Landrat Günther Schartz freut sich auf möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die an der Aktion teilnehmen. „Der Landkreis besitzt ein gutes Radwegenetz, das wir in Zukunft auch noch ausbauen wollen. Mit der Teilnahme bei der Aktion möchten wir das Radfahren als ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel in unserer Region noch attraktiver machen“, so Schartz.

263 registrierte Radelnde, über 55 000 Kilometer und rund 8 Tonnen CO2 vermieden – das war die Bilanz des Kreises im vergangenen Jahr. „Das können wir in diesem Jahr noch toppen“, so Schartz.

Erfahrungen können gemeldet werden

Noch ein Vorteil: Über die Bürgerbeteiligungsplattform RADar! können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihrer Verwaltung Schlaglöcher, plötzlich endende Radwege oder eine unübersichtliche Verkehrsführung melden. Zudem werden die beim Stadradeln per App getrackten Strecken anonymisiert von der Technischen Universität Dresden ausgewertet. Die Erkenntnisse – zum Beispiel wo, wie viel und wie schnell gefahren wird oder wo der Radverkehrsfluss verlangsamt wird – können dann für eine bessere Verkehrsplanung in der Region genutzt werden.

Kreistag: Gewerbegebiet Mehringer Höhe im Mittelpunkt

04.05.2021

Wahltermin des Landrats, seine Nebeneinkünfte und Radverkehrskonzept sorgten für Debatten

Digital statt Präsenzsitzung – die Bundesnotbremse und die damit verbundenen Einschränkungen führten dazu, dass die jüngste Kreistagssitzung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Die Neuerung hatte jedenfalls bei der Zuhörerzahl einen Erfolg vorzuweisen: während sich ansonsten kaum Zuschauer ins Kreishaus kommen, um der Kreistagssitzung zu folgen, klickten bis zu 100 Nutzer den Livestream an und verfolgten die Debatten am Bildschirm.

Am ausführlichsten wurde über den geplanten Gewerbe- und Industriepark auf der Mehringer Höhe an der A 1 gesprochen. Landrat Günther Schartz plädierte dafür, die Fläche aufgrund ihrer Verkehrsgunst ernsthaft für eine solche Nutzung zu prüfen. Im gesamten Kreis gebe es keine Flächen mehr für Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze der Zukunft dürfe man die Flächen nicht von vorneherein ausschließen. Unterstützung erhielt er von Rednern der CDU und der Freien Wähler. Beide betonten, noch sei es ein langer Weg, bei dem es vor allem die Naturschutzbelange zu klären gebe. Auch die SPD sprach sich für eine Prüfung aus, welche Folgen eine Ansiedlung von Gewerbe auf die Natur an diesem Standort habe. Die Grünen lehnten jedoch das geplante Gebiet aus eben diesen Erwägungen ab. Vielmehr gelte es bestehende Gewerbegebiete zu nutzen.

Mit Stimmenmehrheit wurde am Ende beschlossen, dass der Landkreis das Vorhaben unterstützt. Der Kreistag sprach sich zwar für die Beteiligung des Landkreises an einem noch zu gründenden Kommunalen Zweckverband für den Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Mehringer Höhe (InterGIM) aus, behält sich aber ein konkretes Votum zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor. Bei den Planungen müsse, so wurde es im Beschlussvorschlag formuliert, ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung hochwertiger Flächen für innovative Betriebe in einem möglichst nachhaltig und ökologisch wertvoll gestalteten Gebiet gelegt werden.

Einstimmig stimmte der Kreistag der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis zu. Bund und Land haben für den Ausbau des Radverkehrs ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Damit sollen insbesondere besser ausgebaute und vernetzte Radwege geschaffen werden. Hierzu ist der Kreis bereits in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden. Ziel ist es, durch ein umfassendes und sicheres Radwegenetz die Nutzung des Rades attraktiver zu machen und mehr Verkehr vom Auto aufs Rad zu verlagern. Passend dazu wird sich der Kreis zum zweiten Mal bei der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln- Radeln für ein gutes Klima“ (siehe Bericht auf der Titelseite) beteiligen.

Landratswahl am 26. September

Die zweite Amtszeit von Landrat Günther Schartz endet am 31.12.2021. Die erneute Wahl einer Landrätin/eines Landrates findet gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. Eine mögliche Stichwahl würde am 10. Oktober stattfinden. Beschlossen wurde auch die vorgeschriebene Stellenausschreibung. Amtsinhaber Günther Schartz kündigte an, sich um die Wiederwahl zu bewerben.

Diskussionen gab es bei der Information zu den Nebeneinkünften des Landrates. Rund 50 Nebentätigkeiten, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Landratsamt, werden von Landrat Schartz wahrgenommen. Für einige erhält er Nebeneinkünfte, die zum Teil an den Kreis abzuführen sind. Kritik wurde an den Höhe der privaten Nebeneinkünfte laut, die er als Mitglied des Aufsichtsrates des Stromkonzerns RWE erhält. Diese sei jedoch genehmigt und auch im Interesse des Kreises und seiner Einwohner, so Schartz.

Weiter verlängert wird der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, solange es keine Rückkehr zum Regelbetrieb gibt. Beschlossen wurde außerdem eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gefahrstoffzuges, die Aufhebung der Satzung der Trier-Saarburg Werke sowie eine Kostenerstattung an die Stadt Trier für die KFZ-Zulassungsstelle.