04.05.2021
Wahltermin des Landrats, seine Nebeneinkünfte und Radverkehrskonzept sorgten für Debatten
Digital statt Präsenzsitzung – die Bundesnotbremse und die damit verbundenen Einschränkungen führten dazu, dass die jüngste Kreistagssitzung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Die Neuerung hatte jedenfalls bei der Zuhörerzahl einen Erfolg vorzuweisen: während sich ansonsten kaum Zuschauer ins Kreishaus kommen, um der Kreistagssitzung zu folgen, klickten bis zu 100 Nutzer den Livestream an und verfolgten die Debatten am Bildschirm.
Am ausführlichsten wurde über den geplanten Gewerbe- und Industriepark auf der Mehringer Höhe an der A 1 gesprochen. Landrat Günther Schartz plädierte dafür, die Fläche aufgrund ihrer Verkehrsgunst ernsthaft für eine solche Nutzung zu prüfen. Im gesamten Kreis gebe es keine Flächen mehr für Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze der Zukunft dürfe man die Flächen nicht von vorneherein ausschließen. Unterstützung erhielt er von Rednern der CDU und der Freien Wähler. Beide betonten, noch sei es ein langer Weg, bei dem es vor allem die Naturschutzbelange zu klären gebe. Auch die SPD sprach sich für eine Prüfung aus, welche Folgen eine Ansiedlung von Gewerbe auf die Natur an diesem Standort habe. Die Grünen lehnten jedoch das geplante Gebiet aus eben diesen Erwägungen ab. Vielmehr gelte es bestehende Gewerbegebiete zu nutzen.
Mit Stimmenmehrheit wurde am Ende beschlossen, dass der Landkreis das Vorhaben unterstützt. Der Kreistag sprach sich zwar für die Beteiligung des Landkreises an einem noch zu gründenden Kommunalen Zweckverband für den Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Mehringer Höhe (InterGIM) aus, behält sich aber ein konkretes Votum zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor. Bei den Planungen müsse, so wurde es im Beschlussvorschlag formuliert, ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung hochwertiger Flächen für innovative Betriebe in einem möglichst nachhaltig und ökologisch wertvoll gestalteten Gebiet gelegt werden.
Einstimmig stimmte der Kreistag der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis zu. Bund und Land haben für den Ausbau des Radverkehrs ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Damit sollen insbesondere besser ausgebaute und vernetzte Radwege geschaffen werden. Hierzu ist der Kreis bereits in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden. Ziel ist es, durch ein umfassendes und sicheres Radwegenetz die Nutzung des Rades attraktiver zu machen und mehr Verkehr vom Auto aufs Rad zu verlagern. Passend dazu wird sich der Kreis zum zweiten Mal bei der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln- Radeln für ein gutes Klima“ (siehe Bericht auf der Titelseite) beteiligen.
Landratswahl am 26. September
Die zweite Amtszeit von Landrat Günther Schartz endet am 31.12.2021. Die erneute Wahl einer Landrätin/eines Landrates findet gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. Eine mögliche Stichwahl würde am 10. Oktober stattfinden. Beschlossen wurde auch die vorgeschriebene Stellenausschreibung. Amtsinhaber Günther Schartz kündigte an, sich um die Wiederwahl zu bewerben.
Diskussionen gab es bei der Information zu den Nebeneinkünften des Landrates. Rund 50 Nebentätigkeiten, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Landratsamt, werden von Landrat Schartz wahrgenommen. Für einige erhält er Nebeneinkünfte, die zum Teil an den Kreis abzuführen sind. Kritik wurde an den Höhe der privaten Nebeneinkünfte laut, die er als Mitglied des Aufsichtsrates des Stromkonzerns RWE erhält. Diese sei jedoch genehmigt und auch im Interesse des Kreises und seiner Einwohner, so Schartz.
Weiter verlängert wird der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, solange es keine Rückkehr zum Regelbetrieb gibt. Beschlossen wurde außerdem eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gefahrstoffzuges, die Aufhebung der Satzung der Trier-Saarburg Werke sowie eine Kostenerstattung an die Stadt Trier für die KFZ-Zulassungsstelle.
