14.07.2021
Letzte Sitzung vor der Sommerpause in der Stadthalle Saarburg – Protest vor dem Tagungsort
Nicht alltäglich: Zu Beginn der jüngsten Kreistagssitzung protestierten rund ein Dutzend Personen vor der Stadthalle in Saarburg gegen den Moselaufstieg und für mehr Umweltschutz. Anlass war die anschließende Debatte über ein vom Landesbetrieb Mobilität vorgelegtes neues Verkehrsgutachten und die Auswirkungen vor allem der Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) auf die Verkehrsströme in der Region.
Bernd Henter von der CDU sieht sich durch die umfangreiche Verkehrsstudie bestätigt, dass nur die Westumfahrung Trier eine nachhaltige Verkehrsentlastung für Trier und die betroffenen Gemeinden im Moseltal bringe. „Die Straße ist nicht nur wichtig für die wirtschaftliche Erschließung des Konz-Saarburger-Raumes. Sie ist auch wichtig für die Entlastung Triers und vieler Gemeinden wie Igel oder Oberbillig, die unter dem Verkehr, Lärm und Abgasen leiden“, so Henter.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) kritisierte den Zeitpunkt der Debatte. Die besprochenen Verkehrsprojekte würden sich alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes befinden. Deshalb sei ein Beschluss des Kreistages weder notwendig, noch werde er irgendein Projekt beschleunigen.
Ebenso wie Martina Wehrheim (Grüne) beantragte sie eine getrennte Abstimmung über Westumfahrung und die beiden geplanten Ortsumgehungen Zewen und Ayl. Matthias Daleiden (FWG) und Claus Piedmont (FDP) sprachen sich für die rasche Planung der Verkehrsprojekte aus. Für die Linken lehnte Kathrin Meß alle neuen Verkehrsprojekte ab.
Für den schnellen Bau des Moselaufstiegs sprachen sich am Ende 28 Kreistagsmitglieder (CDU, FWG und FDP) aus. 16 (SPD, Grüne und Linke) votierten dagegen. Mit nur einer Gegenstimme waren alle für eine schnelle Realisierung der Ortsumgehungen Ayl und Zewen.
Neuwahlen mehrerer Gremien notwendig
Aufgrund des Wechsels von Sascha Kohlmann von der CDU zur FWG-Fraktion wurden Neuwahlen mehrerer Gremien notwendig. Bei einem Sitz in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Trier kam es dabei zum Losentscheid. Der Sitz ging schließlich an die FDP.
Beschlossen wurden gleich mehrere Satzungen – die Fortführung von Ausgleichszahlungen an die Stadt Hermeskeil aufgrund der bestehenden Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Aufträge zur Lieferung und Montage von Displays für kreiseigene Schulen.
Kreistag verurteilt Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der Freiheitlichen verabschiedete der Kreistag eine Entschließung, dass man Gewalt gegen Mandatsträger verurteile und jede Partei, deren Mitglieder Gewalt gegen Mandatsträger anderer Parteien ausüben, aufgefordert sei, Gewalttäter aus den eigenen Reihen auszuschließen. Anlass war ein tätlicher Angriff eines pfälzischen AfD-Kreistagsmitglieds gegen den Mutterstädter Bürgermeister.
