26.04.2022
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Haushaltsplan des Landkreises Trier-Saarburg für 2022 genehmigt. Der Plan sieht Ausgaben in Höhe von rund 260 Millionen Euro sowie Investitionen u.a. in Schulen, Kitas, Kreisstraßen und den Brand- und Katastrophenschutz von rund 42 Millionen Euro vor. Mit der nun erfolgten Genehmigung können diese Investitionen nun umgesetzt werden.
Der Kreistag hatte Ende Januar 2022 einen Hausentwurf verabschiedet, der nicht nur einen Überschuss von fast 700.000 Euro auswies, sondern zugleich die Kreisumlage um einen Punkt auf 43 Prozent senken konnte. Die Umlage erhebt der Kreis von den Gemeinden, die durch die Senkung in ihren Haushalten entlastet werden. Auch diese Senkung wurde von der ADD Trier genehmigt.
Gleichzeitig ist der Landkreis in der Lage, seine Liquiditätsverschuldung (vergleichbar in etwa mit einem Überziehungskredit) weiter abzubauen. Seit 2014 konnte – trotz insgesamt schwieriger Finanzlage der Kommunen – die Liquiditätsverschuldung des Landkreises von über 30 Millionen auf weniger als 5 Millionen Euro zurückgeführt werden.
Genehmigt ist auch der Stellenplan der Verwaltung, was u.a. die Ausschreibung neuer Stellen möglich macht. In dem Haushaltsgenehmigungsschreiben wird dabei vor allem darauf hingewiesen, dass die Personalkostensteigerungen vor allem auf die „erhöhte Zuführung zu den Pensionsrückstellungen“ zurückzuführen sind. Der Landkreis hat für die Finanzierung der Beamtenpensionen einen Pensionsfonds eingerichtet.
Landrat Stefan Metzdorf zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Haushaltsgenehmigungsschreiben. „Wir können investieren, unserem Kreiskrankenhaus weiter helfen zukunftsfähig zu werden und unsere Aufgaben vollumfänglich erfüllen. Und noch dazu können wir unsere Verschuldung abbauen und die Gemeinden entlasten“, so Metzdorf. Der neue kommunale Finanzausgleich des Landes müsse aber eine dauerhafte und solide Grundlage für stabile Kommunalhaushalte der Zukunft sein, fordert er.
