Was geht mich der Haushalt des Landkreises an?

09.01.2023

Rund 270 Millionen Euro Gesamtetat – Investition in Schulen, Kitas und Straßen

Erst Anfang Februar wird der Kreistag den Haushalt 2023 verabschieden – später als üblich. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches durch das Land hat dazu geführt, dass sich viele Eckdaten geändert haben und erst spät als Basis für die Aufstellung eines Etatentwurfes zur Verfügung standen.

Kreis profitiert nicht vom neuen Finanzausgleichsgesetz

Die Landesregierung wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern, da nach Ansicht des Gerichts die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend durch das Land gewährleistet sei.

Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz von einem sogenannten Verbundquotenmodell auf ein weitgehend bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem umgestellt. Die Hoffnungen des Kreises Trier-Saarburg, auch zu den „Gewinnern“ der Neuregelung zu gehören, erfüllten sich nicht. Neben der Neuverteilung von Steuergeldern durch sogenannte Schlüsselzuweisungen verpflichtet das Land alle Städte, Kreise und Gemeinden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Konkret bedeutet das: schon bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes haben die Finanzplaner der Kreisverwaltung auf Ausgabendisziplin geschaut. Doch bei weitem nicht überall liegt die Kostenkontrolle beim Landkreis. Sozial- und Jugendhilfeausgaben – mit über 100 Millionen Euro der größte Posten im Kreisetat – basieren auf gesetzlichen Bestimmungen. Die meisten Ausgaben in diesem Bereich werden vom Bund oder Land erstattet.

Größter Einzelposten im Kreis sind Kitas

Am meisten Geld fließt in die Finanzierung der Kindertagesstätten im Kreis. Mit rund 35 Millionen Euro trägt der Landkreis den Löwenanteil an den Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher. Hinzu kommen Fördermittel für den Um- und Ausbau der Kitaplätze. Insgesamt fließen so rund 63 Millionen Euro in die Kitas und die Tagesbetreuung.

Gerade in diesem Bereich zeigt sich: Die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kollidiert mit der Pflicht, Kita-Plätze bereitzustellen. Besonders die Gemeinden tragen hier die Hauptlast. Ob der Kreis in Zukunft mit Fördermitteln weiterhin helfen kann, hängt von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ab.

Während Sozial- und Jugendhilfeausgaben oder auch der Unterhalt der 16 kreiseigenen Schulen Pflichtaufgaben sind und rund 90 Prozent des gesamten Haushaltes umfassen, sind Fördermittel des Kreises an Sozialverbände, Sportstättenförderung, aber auch Kreismusik- und Kreisvolkshochschule freiwillige Leistungen, die grundsätzlich auf dem Prüfstand stehen. Letztlich entscheidet hier der Kreistag, welche Ausgaben ihm wichtig sind und wie die Finanzausstattung aussieht.

Neben den laufenden Kosten investiert der Kreis auch Millionensummen in Kitas, Schulen, Kreisstraßen und den Brand- und Katastrophenschutz.

Vorschläge von Bürger:innen sind gefragt

Im Internet steht der Entwurf des Kreishaushaltes 2023 zur Einsichtnahme bereit. Mittels einer Suchfunktion kann man beispielsweise einfach herausfinden, welche Ausgaben im eigenen Heimatort geplant sind oder wie viel Geld z.B. für Personal oder den Gewässerunterhalt vorgesehen sind. Hier sind die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gefragt, die mittels eines Formulars ihre Meinung, aber auch Einsparvorschläge oder andere Ausgabenschwerpunkte einreichen können.

Interaktiver Haushalt: Vorschläge bis 19. Januar

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, noch bis zum 19. Januar postalisch, per Fax oder E-Mail Vorschläge zum Haushaltsplan des Kreises Trier-Saarburg für 2023 bei der Verwaltung einzureichen.

Über die Internetseite des Kreises kann der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2023 interaktiv eingesehen werden. So können sich Interessierte ein differenziertes Bild von der Finanzlage und den geplanten Maßnahmen machen. Das Ziel sind transparentere Haushaltsverhandlungen. Auf der Internetseite der Kreisverwaltung sind die Funktionen und Möglichkeiten unter www.trier-saarburg.de/kreishaushalt  zu finden

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