27.02.2023
Kreistag verabschiedet Etat mit großer Mehrheit – Debatte um Personalzuwachs
Eine Haushaltsdebatte an Aschermittwoch – ein Novum in der Kreisgeschichte ebenso wie ein Etatentwurf, der Ausgaben jenseits der 300-Millionen-Euro-Grenze vorsieht. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stimmte der Kreistag Trier-Saarburg dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf mit großer Mehrheit zu.
Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen – wie vom Land gefordert – war der Verwaltung allerdings nicht gelungen. „Leider gehört der Kreis Trier-Saarburg nicht zu den Profiteuren des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes“, so Landrat Stefan Metzdorf in seiner Haushaltsrede. Ein erster Entwurf ging von einem Fehlbetrag von mehr als 12 Millionen Euro aus. „Dass wir heute einen fast ausgeglichenen Haushalt – der Plan sieht ein Defizit von rund 600.000 Euro vor – vorlegen, ist den intensiven Bemühungen der Finanzabteilung und den konstruktiven Vorberatungen mit den Fraktionen zu verdanken“, so der Landrat.
Viele Haushaltsrisiken in 2023
Metzdorf verwies in seiner Ansprache auf die vielen Risiken hin, die eine Planung schwierig und einen Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres wahrscheinlich machten. So seien die Lohnsteigerungen als Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen nur schwer abschätzbar. Weitere Fragezeichen stünden hinter der Höhe der Kosten für das 49-Euro-Ticket, Umfang und Kosten der zu erwartenden Flüchtlinge in 2023, die Höhe des Defizits des Kreiskrankenhauses, die Höhe der Zuschüsse in den weiteren Kita-Ausbau sowie die Höhe der Energie- und Sozialhilfeausgaben. All dies mache eine Aufstellung des diesjährigen Plans so schwierig. Man sei daher froh, die Kreisumlage mit 43 Prozent konstant halten zu können.
Investitionen in Schulen und Kitas
32,4 Millionen Euro will der Kreis in diesem Jahr in den Ausbau und die Sanierung der kreiseigenen Schulen, weiterer Kita-Gruppen, in die Sanierung von Kreisstraßen, aber auch in die Digitalisierung der Verwaltung und den Katastrophenschutz investieren. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden zusätzlich 50.000 Euro für erste Planungen eines Führungs- und Lagezentrums eingestellt.
Diskussion um Personalkosten
In der Debatte nahmen die Personalkosten und der weitere Anstieg des Personals um 29,5 Stellen einen breiten Raum ein. Fast 40 Millionen Euro umfassen die Personalkosten der Kreisverwaltung. Der Landrat verwies darauf, dass man durch gesetzliche Vorgaben, wie z.B. die Ausweitung des Wohngeldanspruchs die Personaldecke weiter aufstocken müsse. „Ich würde mir Verwaltungsvereinfachung wünschen, statt ein Immer-Mehr“, sagte Metzdorf. CDU-Sprecher Bernd Henter betrachtet daher auch die Personalentwicklung mit Sorge, auch wenn hier vor allem der Gesetzgeber gefordert sei. Er sagte dem Kreiskrankenhaus die dauerhafte Unterstützung seiner Fraktion zu. Für die SPD-Fraktion betonte Ingeborg Sahler-Fesel, dass es noch selten so schwierig gewesen sei, einen seriösen Haushaltsplan zu erarbeiten und verwies ebenso wie der Landrat auf die vielen Risiken.
Für die FWG betrachtete auch ihr Sprecher Dieter Klever das stetige Anwachsen von Aufgaben und Auflagen kritisch, die zu einer Spirale von immer mehr Personal und Verwaltungsauflagen führe. Vor diesem Hintergrund sprach Claus Piedmont (FDP) von einem Dilemma, was man den Kommunen antun müsse. Für Bündnis 90/Die Grünen wünschte sich Boris Bullita mehr Engagement des Kreises im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende. Die Regionalwerke Trier-Saarburg und die Wirtschaftsförderung müssten sich neu ausrichten.
Da der Kreistag die von den Grünen beantragte zusätzliche halben Stelle zur Umsetzung eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorerst ablehnte, votierte die Fraktion gegen den Etatentwurf, der im Übrigen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
