Schwierige finanzielle Situation: Brief des Landrates an die Bürgermeister:innen
01.09.2023
Die Diskussion um die problematische finanzielle Situation vieler Kommunen im Rheinland-Pfalz hat Landrat Stefan Metzdorf bewogen, sich mit einem Brief an alle Orts- und Stadtbürgermeister:innen sowie an die Bürgermeister:innen der Verbandsgemeinden im Kreis zu wenden.
Er bezieht sich auf den Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates in Freisbach, der für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Viele Kommunalpolitiker würden diesem Schritt Respekt zollen und sich in Teilen der Kritik anschließen. Dazu zählten die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden sowie die Zwänge, die sich aus dem Kommunalen Finanzausgleichsgesetz ergeben. Hinzu kämen der oft nicht mögliche Haushaltsausgleich sowie die damit verbundenen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung. Auch er sei mit der Situation nicht zufrieden, so der Landrat in seinem Schreiben. Dabei verweist er auch auf sein früheres Amt als Ortsbürgermeister von Gusterath.
Er habe sich mit der Sache an das Innenministerium in Mainz gewandt. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen müsse das Ziel weiterer Reformschritte des Landes sein, schreibt der Landrat an die Bürgermeister:innen.
Allerdings müsse in Zusammenhang mit dem Thema auch darauf hingewiesen werden, dass viele Kommunen in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben hätten als tatsächlich zur Verfügung stand. Außerdem seien andere Einnahmemöglichkeiten mitunter nicht umfassend ausgeschöpft und Projekte auch nicht immer auf ihre Nachhaltigkeit oder die Folgekosten überprüft worden. Dies gehöre ebenso zur Wahrheit, verdeutlicht Stefan Metzdorf. Auch die vom Land geforderte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei als unpopuläre Maßnahme vermieden worden.
Dennoch sehe sich die Kommunalaufsicht des Kreises als Partner der Gemeinden. Sie werde sich auch künftig notwendigen Investitionen wie zum Beispiel in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur nicht verschließen. Allerdings gelte es, gemeinsam genauer als bisher hinzuschauen und auch Alternativen zu prüfen.
Der Schuldenstand zahlreicher Gemeinden im Kreis sei besorgniserregend, stelle eine Gefahr für die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Kommunen dar und könne auch künftige Generationen belasten. Ihm sei bewusst, so der Landrat, dass es für viele Gemeinden selbst bei größter Anstrengung nicht machbar sei den weiteren Schuldenaufbau zu reduzieren und langfristig zu vermeiden. Eine exorbitante Anhebung der Hebesätze sei den Bürger:innen zwar schwer zu vermitteln, allerdings im Sinne der Generationengerechtigkeit möglicherweise unumgänglich. „Ungeachtet dessen habe ich gegenüber dem Land vertreten, dass die Kreisverwaltung auch unausgeglichene Haushalte genehmigen wird, wenn trotz nachvollziehbarer Bemühungen zur Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Ausgaben ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist“, schreibt der Landrat.
So verständlich die Frustration mancher Kommunen sei, so bittet der Landrat doch darum, von einem Rückzug aus dem Ehrenamt abzusehen. Dies helfe weder der Gemeinde, noch den Bürger:innen. In seinem Brief appelliert er, sich gemeinsam mit der kommunalen Familie über die Kommunalwahl im nächsten Jahr hinaus dafür einzusetzen, dass ein Mix aus eigenen Anstrengungen und weiteren Reformanpassungen des Landes möglich ist. Dafür werde er sich jetzt und in Zukunft in Mainz einsetzen, betont er.
