Kreistag verabschiedet Resolution einstimmig / Bürgschaft und Kapitalerhöhung beschlossen
Große Einigkeit zeigten die Fraktionen und einzelnen Mitglieder des Kreistages in der vergangenen Sitzung bei insgesamt vier Tagesordnungspunkten, die sich mit dem Kreiskrankenhaus Saarburg befassten. Ein deutlicher Appell wurde damit an Land und Bund gestellt.
Einstimmig verabschiedete der Kreistag eine Resolution, die eine bessere Finanzausstattung von Krankenhäusern fordert. Die Probleme sind vielfältig: ausstehende Kostenerstattungen der Krankenkassen, hohe bürokratische Hürden, fehlendes Angleichen der Erstattungen an die steigenden Personal- und Energiekosten sowie eine insgesamt ungenügende Finanzausstattung führen dazu, dass zahlreiche Krankenhäuser von einer Insolvenz bedroht sind.
Dem Kreiskrankenhaus Saarburg stehen beispielsweise noch rund 1,8 Millionen Euro an Zahlungen von den Krankenkassen aus dem Jahr 2021 aus. Die Jahre 2022 und 2023 sind noch nicht einmal verhandelt worden.
Bernd Henter, CDU, hob den Widerspruch hervor, dass das Krankenhaus Saarburg trotz neunzigprozentiger Auslastung nicht ohne Verluste wirtschaften könne. Damit offenbare sich ein großer Fehler im Gesundheitssystem. Zudem würden Krankenkassen ihrem sozialen Auftrag nicht gerecht, wenn Kostenerstattungen erst Jahre später ausgezahlt und vorab noch nachverhandelt würden.
Ingeborg Sahler-Fesel, SPD, forderte, dass die angestoßene Krankenhausreform des Bundes schnell umgesetzt werde. Positiv hob sie die bereitgestellten Fördergelder des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 275 Millionen Euro hervor, für die auch das Kreiskrankenhaus einen Antrag gestellt habe.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Elke Winnikes die schwierige Situation der Krankenhäuser im ganzen Bundesland, von denen rund 25 Prozent von einer Insolvenz bedroht seien. Sie warnte vor den Folgen, die Krankenhaussterben und Versorgungsengpässe für die Bevölkerung haben könnten.
Michael Holstein, FWG, sprach von einem „Fehler im System“. Er erinnerte auch an die wichtige Rolle der Krankenhäuser während der Pandemie. Vom Land forderte er, dass die vom Kreis geleisteten Zahlungen an das Kreiskrankenhaus, nicht die Anerkennung des Kreishaushalts erschweren dürften.
Der Sprecher der FDP-Fraktion, Claus Piedmont, zeigte sich fassungslos, dass so viele Krankenhäuser trotz der hohen finanziellen Unterstützung über viele Jahre vor dem Aus stünden. Zudem müsste die Finanzierung der Kliniken auch notwendige Investitionen möglich machen.
Landrat Stefan Metzdorf dankte den Mitgliedern des Kreistags für den Zusammenhalt. Es sei ein wichtiges Signal für die Mitarbeitenden des Kreiskrankenhauses, dass alle Fraktionen die Resolution unterstützten.
Neben der Resolution stimmte der Kreistag dafür, dem Medizinischen Versorgungszentrum in Konz 500.000 Euro zusätzlich als Kapitalrücklage zu gewähren. Außerdem haben die Mitglieder einstimmig für eine Bürgschaft des Kreises in Höhe von sieben Millionen Euro gestimmt. Damit kann das Kreiskrankenhaus benötigte Kredite aufnehmen, um die Zahlungsfähigkeit weiter sicherzustellen.
