12.02.2025
Resolution mehrheitlich verabschiedet / Energiemanagement soll kommen
Ein neues Gesicht im Kreistag Trier-Saarburg: Zu Beginn der ersten Kreistagssitzung des Jahres 2025 verpflichtete Landrat Stefan Metzdorf Marc Fischer von der Fraktion Freie Wähler, der für Detlef Müller-Greis nachgerückt ist. Thematisch lagen die Schwerpunkte auf den Bereichen Kita-Finanzierung (s. weiterer Bericht) sowie der allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen.
„Es kann nicht sein, dass Gemeinden keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr haben“, begründete Christian Zöpfchen von der Fraktion Freie Wähler einen von ihnen gestellten Antrag. Dieser forderte eine Resolution, in der sich der Kreistag unterstützend hinter die von zahlreichen Kommunen eingereichten Klagen gegen die aktuellen Landesregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt. „Die Ortsgemeinden werden gezwungen, Steuern zu erhöhen, um ihre Haushalte genehmigt zu bekommen. Dadurch könnte es aber passieren, dass die Menschen und Unternehmen sich entscheiden, den Ort verlassen“, so Zöpfchen weiter.
Bernd Henter (CDU) stellte sich hinter die Resolution: „Bereits zweimal musste das Land den kommunalen Finanzausgleich schon überarbeiten. Seit Jahren gehören rheinland-pfälzische Gemeinden zu den höchst verschuldeten bundesweit“, kritisierte er. Lothar Rommelfanger von der SPD hielt dem entgegen, dass der Kreishaushalt über viele Jahre ausgeglichen war. Das Land habe zudem die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen im aktuellen Haushalt erhöht.
Michael Holstein (FWG/BfB-Fraktion) hob die Rolle des Ehrenamtes hervor, ohne das in vielen Kommunen nicht alles umsetzbar wäre. Es fange oft fehlende Finanzierung auf. Für die Grünen sprach sich Boris Burlitta dafür aus, die Finanzbeziehung grundsätzlich zu hinterfragen. Kommunen hätten zu wenig Möglichkeiten, um Einnahmen zu erhöhen.
Marcel Phillipps von der AfD sagte, dass seine Fraktion die Resolution vollumfänglich unterstützt. Auch Klaus Piedmont (FDP) signalisierte Zustimmung.Nach einer ausführlichen Debatte wurde die Resolution mehrheitlich beschlossen.
Kooperation bei Hochwasservorsorge
Seit dem verheerenden Hochwasser im Juli 2021, das besonders das Ahrtal betroffen hat, ist der Zustand der Flüsse und Bäche im Hinblick auf Hochwassergefahr in den Fokus gerückt worden. Dies gilt auch für die Salm. Die Landkreise und Verbandsgemeinden entlang dieses Flusses haben sich das Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Aktionsplans „Hochwasservorsorge und Gewässerent-wicklung Salm“ Maßnahmen zu identifizieren, die der Hochwasservorsorge dienen. Der Kreistag hat dem Beitritt des Kreises zu dieser Kooperation nun einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 Euro, wobei der Landkreis Trier-Saarburg rund 1000 Euro übernimmt.
Förderantrag gestellt
Das kürzlich verabschiedete Klimaschutzkonzept des Kreises sieht im Handlungsfeld Kreiseigene Liegenschaften die Einführung eines Energiemanagements vor. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Oktober 2024 nach einem Grundsatzbeschluss des Kreisausschusses gestellt. Der Kreistag hat sich nun ebenfalls hinter dieses Projekt gestellt. Die Voraussetzung für die Umsetzung ist eine 90-prozentige Förderung durch den Bund.
Grundsätzliches Ziel des Energiemanagements ist es, mit geringen Investitionen den Strom- und Wärmeverbrauch in den kreiseigenen Liegenschaften zu reduzieren und mittelfristig eine aussagekräftige Datengrundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen. Damit möchte die Kreisverwaltung einerseits einen Schritt zum vereinbarten Ziel der CO2-neutralen Energieversorgung der kreiseigenen Liegenschaften bis 2032 gehen und andererseits die Energieversorgung wirtschaftlicher gestalten, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden CO2-Bepreisung. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf rund 500.000 Euro.
