19.03.2025
Über 200 Landräte, Bürgermeister und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Auch Landrat Stefan Metzdorf unterstützt das Anliegen. Die Petition ruft weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Dies soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben. In dem Aufruf heißt es „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Landrat Metzdorf ist der Meinung, diese Initiative kommt keinen Moment zu früh. „Jetzt ist die Zeit, grundlegende Reformen anzugehen. Das Leben spielt sich vor Ort ab, in den Kommunen. Unsere Kreisverwaltung orientiert sich an den Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit digitalen und serviceorientierten Prozessen möchten wir den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern und Bürokratie abbauen. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die schnell, transparent und effizient arbeitet. Dafür braucht es eine grundlegende Aufgabenkritik und einen kooperativen Föderalismus, der auch in den Kommunen ankommt.”
Mit Aufgabenkritik und Bürokratieabbau sei es allerdings nicht getan, so Landrat Stefan Metzdorf: „Ich bin überzeugt, dass wir im Bund, vor allem aber auch in Rheinland-Pfalz um eine Kommunal- und Verwaltungsreform dauerhaft nicht herumkommen. Neben der ständigen wachsenden Komplexität zwingen uns auch fehlende Mitarbeitende und die extrem schwierige Situation der Kommunalfinanzen zu grundlegenden Reformen.“ Hier gelte es frühzeitig und mutig zu handeln.
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Zum Hintergrund:
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspioniere aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
