03.06.2025
In der vergangenen Kreistagssitzung standen vor allem die Themen Raumordnungsplan und Kitafinanzierung im Mittelpunkt. „Der Regionale Raumordnungsplan ist ein Baustein für die künftige Entwicklung im Kreis – er legt unter anderem die Grundlage für Entscheidungen zum Wohnungsbau und Gewerbegebieten“, leitete Stefan Metzdorf in das Thema ein. Der Kreis habe mit seiner Stellungnahme die Möglichkeit Anregungen und Hinweise zu dem bestehenden Planungsentwurf abzugeben. Der Vorschlag der Kreisverwaltung, der nach der Debatte im Kreisausschuss erweitert wurde, stand nun zur Abstimmung im Kreistag.
Für Bernhard Henter (CDU) müsse die aktuell geringe Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und der dringende Bedarf an Flächen mit überregionaler Bedeutung angegangen werden. Im Zusammenhang mit zusätzlich benötigtem Wohnraum betonte er die Relevanz von Außenbaugebieten, um der hohen Nachfrage nachzukommen. Lena Weber von der SPD sagte, dass ihre Fraktion der vorgeschlagenen Stellungnahme in der bestehenden Form zustimmen wird.
Michael Holstein von der FWG/BfB-Fraktion bezeichnete die Bürokratiehürde durch den regionalen Raumordnungsplan als Papiertiger: „Gerade dort, wo es wichtig ist, dass Wohnfläche entsteht und Gewerbegebiet dringend benötigt wird, krankt das System.“ Als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen warb Boris Bulitta für den ursprünglich im Kreisausschuss präsentierten Entwurf der Stellungnahme. Die Forderung, Schweich als Mittelzentrum auszuweisen sei nicht Teil eines Regionalen Raumordnungsplanes, so seine Argumentation. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Rudolf Müller (Freie Wähler) warf ein, dass der Raumordnungsplan auch eine verbindliche Grundlage für Gemeinden und die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde darstellt. Marcel Philipps kritisierte für die AFD-Fraktion die enorme Belastung durch das hohe Maß an Bürokratie. Claus Piedmont (FDP) führte an, dass die hier beschlossene Stellungnahme nicht verbindlich für die Entscheidung der regionalen Planungsgemeinschaft sei.
Letztendlich wurde der vorgeschlagenen Stellungnahme mehrheitlich zugestimmt.
Satzung zur Kitafinanzierung verabschiedet
Bereits im Februar 2025 hatte der Kreistag beschlossen, die in der Übergangsvereinbarung getroffenen Regelungen zur künftigen Finanzierung von Kitas umzusetzen. Nun wurde eine entsprechende Satzung zur Abstimmung im Kreistag seitens der Kreisverwaltung eingebracht. Mit 10 Nein-Stimmen hat das Gremium der Satzung mehrheitlich zugestimmt. Die interne Finanzierungsverteilung betrifft die Familien in keiner Form – weder beim Betreuungsangebot noch beim Kita-Beitrag, der für Kinder ab zwei Jahren ohnehin kostenfrei ist.
Gemeinsamer Katastrophenschutzplan kommt
Mit anstehenden Gesetzesneuerungen werden Kommunen verpflichtet, einen Feuerwehrbedarfsplan bzw. Katastrophenschutzbedarfsplan vorzuhalten und diesen alle fünf Jahre fortzuschreiben. Um Ressourcen optimal zu nutzen, soll ein gemeinsamer Plan mit Kreis und Verbandsgemeinden aufgestellt werden. Die Kosten für den Kreis werden auf rund 33.000 Euro geschätzt. Der Kreistag stimmte dem Vorhaben zu, sodass eine Ausschreibung starten kann, sobald alle Verbandsgemeinden ebenfalls zugestimmt haben.
Der Kreistag hat zudem einstimmig das integrierte Handlungskonzept zur Gesundheitsförderung und Prävention verabschiedet. Mit diesem Baustein, welcher von der kreiseigenen Fachstelle entwickelt wurde, sollen die Strukturen im Kreis weiterentwickelt werden. Parallel zur Entwicklung des Konzeptes wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen gemeinsam mit Kooperationpartnern angeboten.
