31.10.2025
Kommunale Gleichstellungsbeauftragten im Gespräch mit der Frauenministerin Katharina Binz
Wie steht es um die Gleichstellung in Rheinland-Pfalz – und welche Unterstützung brauchen die kommunalen Gleichstellungsstellen, um ihre Arbeit vor Ort wirksam fortzusetzen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Jahrestagung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, zu der das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Oktober nach Mainz eingeladen hatte.
Auch Angelika Mohr, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Trier-Saarburg, war vor Ort. Im Zentrum des Treffens stand der offene Austausch mit Frauenministerin Katharina Binz und der Abteilungsleiterin Musgana Tesfamariam. Diskutiert wurden aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Themen. „Der Einsatz für Frauenrechte ist immer auch ein Einsatz für die Demokratie“, betonte Ministerin Binz und unterstrich die Bedeutung von Vernetzung, Rückhalt und politischer Unterstützung für die Gleichstellungsarbeit in den Kommunen.
Wachsender Antifeminismus
Ein großes Thema war der wachsende Antifeminismus und seine Auswirkungen auf die tägliche Arbeit. Besprochen wurde, wie das Land frühzeitig gegensteuern will – durch Aufklärung und Bildung, gezielte Kampagnen gegen Hass und Hetze sowie den Schutz der Gleichstellungsstellen selbst.
Austausch zum Gewalthilfegesetz
Einen weiteren Schwerpunkt bildete das neue Gewalthilfegesetz. Angesichts steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt wurde deutlich, wie dringend stabile Strukturen und verlässliche Finanzierung nötig sind. Viele Gleichstellungsbeauftragte äußerten Sorge, dass ohne ausreichende Mittel wichtige Schutz- und Beratungseinrichtungen gefährdet sind – etwa Frauenhäuser, die rund um die Uhr erreichbar bleiben müssen.
Darüber hinaus wurde diskutiert, welche präventiven Maßnahmen das Land plant, um Gewalt frühzeitig zu verhindern. Besorgt zeigten sich die Teilnehmenden über die bundesweite Umsetzung: Sollte nicht jedes Bundesland bis Ende 2029 seiner Berichtspflicht nachkommen, könnten sich die Bundesmittel verzögern. Auch das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz stand im Fokus: Wie kann es so gestaltet werden, dass Frauen in allen Regionen – auch im ländlichen Raum – wirksam vor Gewalt geschützt werden?
Die Tagung machte deutlich, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Land und Kommunen ist.
„Gerade im ländlichen Raum ist Gleichstellungsarbeit oft mit besonderen Herausforderungen verbunden – etwa bei Erreichbarkeit, Schutzräumen und Sichtbarkeit. Umso wichtiger ist der regelmäßige Austausch mit dem Land, damit wir vor Ort weiter wirksam handeln können“, betonte Angelika Mohr.
