07.01.2026
Landkreistag Rheinland-Pfalz legt Forderungspapier an neue Landesregierung vor
Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz haben ein Forderungspapier an die neue Landesregierung vorgelegt, mit dem sie eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen und der staatlichen Handlungsfähigkeit einfordern. Angesichts stark steigender Sozialausgaben, hoher Defizite und wachsender Belastungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) warnen sie vor einem weiteren Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume und damit vor einem Vertrauensverlust in den Staat.
Haushaltsdefizite
„Die Landkreise verzeichnen nie dagewesene Haushaltsdefizite. In zentralen Bereichen wie Sozialleistungen, Kitas und Mobilität laufen Einnahmen und Ausgaben seit Jahren auseinander“, erklärt Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. „Wenn wir notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr leisten können, trifft das die Menschen direkt in ihrer Lebensqualität vor Ort.“
Ein besonderer Fokus des Forderungspapiers liegt auf der kommunalen Finanzausstattung und dem Konnexitätsprinzip. „Kommunale Handlungsfähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie – ohne starke Kreise und Gemeinden verliert der Staat vor Ort seine Glaubwürdigkeit“, betont Landrat Stefan Metzdorf, Landkreis Trier-Saarburg. „Wer die kommunale Ebene mit immer neuen Standards und Aufgaben belegt, muss diese auch vollständig finanzieren. Konnexität ist kein politisches Entgegenkommen, sondern Verfassungsrecht und muss auch auf qualitative Standarderhöhungen konsequent ausgeweitet werden.“
Die neue Landesregierung müsse ihre Verantwortung für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz ernst nehmen und gleichzeitig die Bundesebene stärker in die Pflicht nehmen – vom Ganztagsförderungsgesetz bis hin zu Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes.
Besondere Dramatik sieht der Landkreistag in der Entwicklung der Sozialausgaben. „Die Sozialausgaben der Landkreise steigen seit Jahren in einer nie dagewesenen Dynamik, insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe – ohne grundlegende Änderungen gibt es keine finanzielle Stabilisierung“, sagt Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz. „Allein 2024 sind die saldierten Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe um rund 170 Millionen Euro gestiegen; die Kosten für Sozialhilfe werden spätestens 2025 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten.“
Konnexitätsprüfung
Der Landkreistag fordert daher eine verpflichtende Konnexitätsprüfung bei jeder Reform im Sozial- und Jugendhilferecht, eine deutlich stärkere Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie einen klaren Kurs hin zu mehr Prävention, weniger Bürokratie in der Eingliederungshilfe und realistisch umsetzbaren Ganztagsangeboten, damit die Sozialhaushalte nicht weiter aus dem Ruder laufen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist der Öffentliche Personennahverkehr. „Im ÖPNV kommen zu den allgemeinen Kostensteigerungen zusätzliche Lasten durch Tarifabschlüsse, Qualitätsvorgaben, Klimaschutzanforderungen und das Deutschlandticket hinzu“, so Schwickert. „Wer neue Standards bestellt, muss sie auch finanzieren – deshalb brauchen die Landkreise eine kostendeckende Erstattung und eine verlässliche, dynamische Finanzierung des Nahverkehrs.“
Finanzierung des ÖPNV
Die Landkreise fordern eine landesweite, zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierungsstrategie, die dauerhaft Planungssicherheit bietet und das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzt. Ohne eine verlässliche, dynamische und kostendeckende Finanzierung droht der ÖPNV in der Fläche zum politischen Versprechen ohne Umsetzung zu werden.
Das Forderungspapier bündelt diese Anliegen in der klaren Erwartung an die neue Landesregierung, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ehrlich neu zu ordnen. Nur mit einer auskömmlichen, verlässlichen Finanzierung, weniger bürokratischen Förderstrukturen und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung bleibt der Staat in der Fläche handlungsfähig – und nur so lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen dauerhaft sichern.
