Veterinäramt

Tierschutz

Der Schutz von Tieren ist seit August 2002 als Staatsziel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, in Rheinland-Pfalz sogar in der Landesverfassung. In Artikel 70 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung heißt es „Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt.“ Hierfür bilden neben Vorschriften der EU, insbesondere das Tierschutzgesetz und seine daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften die Grundlage.

§ 2 des Tierschutzgesetzes besagt als Grundvorschrift zur Haltung von Tieren, dass jeder, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Die Durchführung des Tierschutzrechtes wird im Kreis Trier-Saarburg durch das Veterinäramt wahrgenommen. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung überprüfen dabei die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften. Unter anderem werden folgende Aufgaben wahrgenommen:
• Überprüfungen von Tierhaltungen in landwirtschaftlichen Betrieben
• Kontrolle von privaten Tierhaltungen
• Aufsicht über Tierheime
• Überprüfungen gewerblicher Tierhaltungen wie Zoohandlungen, Tiermärkten und Tierbörsen
• Überwachung von Schlachtstätten
• Erteilung von Erlaubnissen zum Halten, Züchten und Transportieren von Tieren
• Fertigung von Stellungnahmen für Stallbauvorhaben

Falls Sie Verstöße gegen das Tierschutzgesetz feststellen, können Sie entsprechende Meldungen beim Fachbereich Veterinärdienst und Lebensmittel abgeben.

Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen

Als vorbeugende Maßnahmen gegen die Verbreitung von Tierseuchen schreiben verschiedene Verordnungen die Registrierungs- oder Genehmigungspflicht für Tierarten vor:

Nutztier- und Hobbyhaltung (Rechtsgrundlagen §§ 26, 45 der Viehverkehrsverordnung)

Folgende Tierhaltungen sind dem Veterinäramt anzuzeigen:

Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln, Laufvögel, Gehegewild, Kameliden, sonstige Klauentiere.
Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Halters, Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, Nutzungsart und Standort, bezogen auf die jeweilige Tierart. Bei Geflügel muss zusätzlich noch die Haltungsform (Stall- oder Freilandhaltung) angegeben werden.
Ergeben sich nach der Anzeige wesentliche Änderungen (z. B. Aufgabe der Tierhaltung, Verlegung des Standortes, Aufnahme neuer Tierhaltungen, wesentliche Änderungen in der Anzahl der gehaltenen Tiere) sind diese unverzüglich beim Veterinäramt anzuzeigen.
Für die Anzeige von Tierhaltungen sowie die Mitteilung von Änderungen kann das Formular Meldebogen nach § 26 bzw. 45 der Viehverkehrsverordnung verwendet werden.

Bienenhaltung (Rechtsgrundlage § 1 a der Bienenseuchen-Verordnung)

Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit dem zuständigen Veterinäramt anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu der Anzahl der Bienenvölker und deren Standorte enthalten. Wesentliche Änderungen wie die Aufgabe der Bienenhaltung, die Verlegung des Standortes oder die Erhöhung bzw. Verringerung der Anzahl der Bienenvölker sind dem Veterinäramt unverzüglich mitzuteilen.
Für die Anzeige einer Bienenhaltung und die Mitteilung von Änderungen kann das Formular Anzeige einer Bienenhaltung verwendet werden.

Merkblatt für Bienenhalter
Internetseite des Kreisimkerverbandes Trier-Saarburg

Fischhaltung (Rechtsgrundlage § 6 der Fischseuchenverordnung)

Betriebe, Vereine oder Personen, die Fische züchten, halten, hältern oder verarbeiten (sog. Aquakulturbetriebe), müssen diese Tätigkeiten dem zuständigen Veterinäramt zur Registrierung anzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Fischhalters, Lage und Größe der Anlage, Teichzahl, Wasserversorgung, Zuflussmenge, die gehaltenen Fischarten und ihre Verwendung.
Dieser Anzeigepflicht unterliegen auch private Fischhaltungen aus Liebhaberei oder zur Eigenversorgung sowie Angelteiche.
Je nach Art der Tätigkeit kann auch eine Genehmigung nach § 4 der Fischseuchenverordnung erforderlich sein, z. B. bei der Aufzucht von Satzfischen zum Verkauf.
Weitere Informationen können Sie dem Merkblatt zur Fischseuchenverordnung entnehmen. Für die Anzeige einer Fischhaltung kann das Formular Antrag auf Genehmigung und Anzeige zur Registrierung verwendet werden.

Im Anschluss an die Anzeige einer Tierhaltung teil das Veterinäramt dem Tierhalter eine Registriernummer zu.
Zu beachten ist, dass die Haltung einzelner Tierarten auch bei der Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz anzuzeigen ist.


Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Nutztieren:

Nach den einschlägigen Bestimmungen der EU sowie den nationalen Bestimmungen der Viehverkehrsverordnung müssen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen gekennzeichnet werden. Die Tiere sind mit Ohrmarken zu kennzeichnen, die vom Tierhalter unter Angabe seiner Registriernummer beim Landeskontrollverband Rheinland-Pfalz-Saar e. V. in Bad Kreuznach kostenpflichtig bestellt werden müssen. Dort sind auch bei Verlust einzelner Ohrmarken entsprechende neue Ersatzohrmarken zu bestellen.
Pferde (Equiden) müssen mittels eines elektronischen Kennzeichens (Transponder) gekennzeichnet werden. Außerdem muss für jeden Equiden ein Equidenpass ausgestellt werden. Kennzeichen und Equidenpass werden bei eingetragenen Zuchtequiden beim zuständigen Zuchtverband, bei allen anderen Equiden beim Pferdezuchtverband Rheinland-Pfalz-Saar e. V. beantragt.
Weitergehende Informationen über die Kennzeichnung von Equiden können dem Merkblatt Registrierung und Kennzeichnung von Equiden entnommen werden.

Links:

Führung von Bestandsregistern:

Für Rinder, Schafe und Ziegen, Schweine, Gehegewild, Kameliden und sonstige Klauentiere ist nach den Vorschriften der Viehverkehrsverordnung ein Bestandsregister zu führen. Für Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ergibt sich die Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters aus den Vorschriften der Geflügelpestverordnung.

Anzeige von Bestandsveränderungen:

Bei Rindern ist jegliche Art der Bestandsveränderung (Geburt, Zugang, Abgang, Tod) vom Tierhalter innerhalb von 7 Tagen an die zuständige Stelle zu melden. Bei Schweinen, Ziegen und Schafen muss die Übernahme der Tiere innerhalb einer Frist von sieben Tagen an die zuständige Stelle gemeldet werden.

Stichtagsmeldungen für Schaf-, Ziegen und Schweinehalter:

Schaf-, Ziegen und Schweinehalter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle bis zum 15. Januar eines jeden Jahres die Anzahl der jeweils am 1. Januar (Stichtag) im Bestand vorhandenen

Schweine, getrennt nach Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 Kilogramm sowie Ferkeln bis einschließlich 30 Kilogramm und

Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich neun Monate, zehn bis einschließlich 18 Monate und ab 19 Monaten anzuzeigen.

Die Anzeige von Bestandsveränderungen sowie der Stichtagsmeldungen können entweder per Meldekarte an den Landeskontrollverband Rheinland-Pfalz-Saar e. V. (zuständige Stelle) oder online in der HIT-Datenbank erfolgen. Die beim Veterinäramt registrierten Tierhalter erhalten die benötigten Meldeunterlagen für die Stichtagsmeldung vom Landeskontrollverband unaufgefordert zugesandt.

Der Veterinärprüfdienst der ADD Trier hat auf seiner Internetseite Merkblätter über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie Muster für Bestandsregister und Begleitpapiere bereit gestellt.

Muster für das Bestandsregister für Gehegewild, Kameliden und sonstige Klauentiere sowie für das Bestandsregister für Geflügel stehen hier bereit.

Für weitere Informationen stehen folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Veterinäramt, Paulinstraße 60, 54292 Trier zur Verfügung:

Dokumente und Informationen finden Sie auch im Downloadbereich.

Links: