Bekanntmachungen

Aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz


Allgemeinverfügung des Landkreises Trier-Saarburg als zuständige Kreisordnungsbehörde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 10.04.2021

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl Seite 341), BS 2126-10, i.V.m. § 23 Abs. 3 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. S.173, BS 2126-13), in der aktuell gültigen Fassung, folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Landkreis die 7-Tages-Inzidenz weiterhin den Wert von 50 übersteigt.

2. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Von der Schließung nach Nummer 2 ausgenommen sind lediglich

a)           Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

b)          Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

c)           Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,

d)          Tankstellen,

e)          Banken und Sparkassen, Poststellen,

f)            Reinigungen, Waschsalons,

g)          Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

h)          Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

i)            Großhandel,

j)            Blumenfachgeschäfte,

k)           Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

4. Bietet eine Einrichtung neben den in Nummer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

5. In den Einrichtungen nach Nummer 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

1. auf Wochenmärkten gemäß Nummer 3 Buchst. b sowie

2. in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18 CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während des gesamten Trainings.

7. Entgegen § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

9. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 11.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

10. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 25.04.2021.

Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung Sicherheit, Ordnung und Verkehr, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Büro 467, während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der

Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier,

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Frist ist auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss (Anschrift wie oben).

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und an kv-trier-saarburg [at] poststelle [dot] rlp [dot] de zu senden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://elektronische-kommunikation.trier-saarburg.de aufgeführt sind.

Trier, 10.04.2021

Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Kreisordnungsbehörde

In Vertretung: Stephan Schmitz-Wenzel, Geschäftsbereichsleiter


Allgemeinverfügung des Kreises vom 16.03.2021


Kreisverwaltung Trier-Saarburg
-Untere Immissionsschutzbehörde-
Az.: 11-144-31

Öffentliche Bekanntmachung
Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vorhaben und Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Gusenburg

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung im Trierischen Volksfreund vom 25.03.2021.

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmigungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) i. V. m. den §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BlmSchV), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes bekannt:

1.Die Firma JWP Jade Windpark GmbH & Co. 18. Betriebs KG, Kronacherstr. 41, 96052 Bamberg, hat bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung nach § 4 BlmSchG i.V.m. den §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Gusenburg gestellt. Bei der zur Offenlage vorgesehenen Windkraftanlagen handelt es sich um 4 Anlagen des Typs Vestas V136, je 2 Anlagen mit Nabenhöhe 132 m (WEA Her07 und Her09) bzw. 166 m (WEA Her08 und Her10), Rotordurchmesser 136 m, Nennleistung 3,6 MW (WEA Her07 und Her09) bzw. 4,2 MW (WEA Her08 und Her10) und einer Gesamthöhe von 200 m (WEA Her07 und Her09) bzw. 234 m (WEA Her08 und Her10). Die Inbetriebnahme der Windkraftanlagen ist für das 3. Quartal 2022 geplant.

Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen befinden sich in der Verbands-gemeinde Hermeskeil auf Flächen im Eigentum der Ortsgemeinde Gusenburg auf Gemarkung Gusenburg, Flur 7, Flurstücke 326/15, 316/5, 681/319 und 318/4. Das Planungsgebiet liegt in den Gemeindewaldflächen südwestlich von Gusenburg. . Die Andienung der Standorte ist über die Landesstraße L147 und die sich anschließenden Forst- und Wirtschaftswege geplant. Das Vorhabengebiet ist unbebaut und wird zurzeit forstwirtschaftlich genutzt.

Der Antragsteller hat zudem rein vorsorglich nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hält das Entfallen einer gesonderten Prüfung auch für zweckmäßig.

Für das Vorhaben besteht daher eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden ist. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.

2. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes (lmSchZuVO) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissionsschutzbehörde zuständig.

3. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der Umweltverträglichkeit in Form eines UVP-Berichts zum Verwaltungsverfahren mit dem Aktenzeichen 11-144-31 entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden.

4. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntmachung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören neben dem UVP-Bericht insbesondere:

  • Kurzbeschreibung des Vorhabens – Windpark Gusenburg Süd
  • Herstellerdokumente Herstellkosten, Rohbaukosten, Rückbaukosten
  • Herstellerdokument Allgemeine Spezifikation, Gesamtansicht, Ansicht Maschinenhaus, Ansicht Kranstellfläche, Tages- und Nachtkennzeichnung, Blitzschutz und EMV, Allgemeine Informationen über die Umweltverträglichkeit von Vestas WEA“
  • Gehandhabte Stoffe
  • Einleiterdaten / Emissionsdaten
  • Emissionsquellen
  • Schallgutachten WP Gusenburg Süd
  • Lageplan – Abstand Immissionsorte
  • Schattenwurfgutachten WP Gusenburg Süd
  • Angaben zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
  • Angaben zu Abfällen / Abwasser
  • Angaben zum Arbeitsschutz
  • Brandschutz
  • UVS Windpark Gusenburg Süd
  • Fachbeiträge Artenschutz
  • Karten und Pläne
  • Berechnung der Grenzabstände
  • Bauvorlageberechtigung / Bescheinigung
  • Auszug Nutzungsverträge, u.a. Ortsgemeinde Gusenburg
  • Flurkarten inkl. Baulastbereichen WEA Her07, WEA Her08, WEA Her09, WEA Her10
  • Turbulenzgutachten Windpark Gusenburg Süd
  • Tabelle zum Straßenabstand
  • Übersichtslageplan Zufahrt Windpark Gusenburg Süd
  • Luftfahrthindernis
  • Hinderniskennzeichnung
  • Eisabwurf
  • Typenprüfung
  • alle bisher eingegangenen Stellungnahmen der im Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange

Die öffentliche Auslegung gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG und § 10 der 9. BlmSchV findet vom 13.04.2021 bis zum 14.05.2021 statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die vorgenannten Unterlagen werden in diesem Zeitraum bei den nachfolgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt:

  • bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Untere lmmissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier,

Dienststunden: Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

  • bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil (Dienstzimmer 413), Langer Markt 17, 54411 Hermeskeil,

Dienststunden: Montag und Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig. Die Erfassung der persönlichen Daten zum Zwecke der Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion ist Voraussetzung.

Zudem kann nach telefonischer Vereinbarung mit der jeweiligen Dienststelle auch außerhalb der o. g. Dienststunden der Verwaltungen eine Einsichtnahme erfolgen.

Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genannten Auslegungszeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de verfügbar. Maßgeblich ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

5. Innerhalb der Zeit vom 13.04.2021 (erster Tag) bis 14.06.2021 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben werden (winfried [dot] esch [at] trier-saarburg [dot] de). Das Datum des Eingangs ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG).

6.Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen dem Antragsteller und den nach § 11 der 9. BlmSchV beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, bekanntzugeben sind. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 3 der 9. BlmSchV).

7. Gemäß § 10 Abs. 6 BlmSchG kann die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin erörtern. Auf Grund einer Ermessensentscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde wird dieser Erörterungstermin am 18.06.2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, durchgeführt. Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendungen geben. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG). Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BlmSchV öffentlich. Die Untere Immissionsschutzbehörde prüft, ob der Erörterungstermin wegen dann möglichweise geltender Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie oder wegen des Risikos der weiteren Ausbreitung des Virus gegebenenfalls verlegt werden muss. Sollte die Gefahr einer Verlegung bestehen, wird die Behörde öffentlich bekannt geben, dass an Stelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der dann geltenden Fassung stattfindet.

8. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BlmSchG).

54290 Trier 26.03.2021
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
ln Vertretung
Stephan Schmitz-Wenzel
-Geschäftsbereichsleiter-


Kreisverwaltung Trier-Saarburg
-Untere Immissionsschutzbehörde-
Az.: 11-144-31


Öffentliche Bekanntmachung
Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Vorhaben und Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Bescheid

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmigungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG)) i. V. m. den §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BlmSchV)), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes bekannt:

Bezüglich des Antrags der Fa. juwi AG, Energie-Allee, 55286 Wörrstadt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Gemarkung Bescheid, Flur 17, Flurstücke 1/10 und 16/10, wurde am 14.01.2021 öffentlich bekannt gemacht, dass der vorgesehene Erörterungstermin vom 22.01.2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, entfällt.

Anstelle des Erörterungstermins findet ab dem 30.03.2021 eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, statt. Die Durchführung der Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3, S. 2 PlanSiG i. V. m. § 73 Abs. 6, S. 2-4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechend öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:
1. Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erhalten in einem gesonderten Schreiben genauere Informationen über die Durchführung dieser Online-Konsultation.
2. Zur Teilnahme berechtigt sind die unter Nr. 1 genannten Personen und Stellen. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen ab dem 30.03.2021 zugänglich gemacht. Den zur Teilnahme Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 23.04.2021 schriftlich bei der Kreisverwaltung Trier Saarburg, Untere Immissionsschutzbehörde, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier oder elektronisch unter Email winfried [dot] esch [at] trier-saarburg [dot] de zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt zu äußern (§ 5 Abs. 4 S. 1 und 2 PlanSiG).
3. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 S. 4 PlanSiG).

54290 Trier, 19.03.2021
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
ln Vertretung
Stephan Schmitz-Wenzel
-Geschäftsbereichsleiter-