Bekanntmachungen

Aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Bekanntmachung Termin Wahl der Landrätin/des Landrates


Bekanntmachung
Vollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz

  1. Auslage des Haushaltsplans des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen zur Einsichtnahme
  2. Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen / Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf des Haushalts wird den Mitgliedern der Verbandsversammlung parallel zu dieser Veröffentlichung zugeleitet. Er liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle des Städtetages Rheinland-Pfalz, Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz, 1. OG, und in der Hindenburgstraße 32, 55118 Mainz, 3.OG, bis zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung über den Haushalt aus.

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist der Zutritt zu den Gebäuden nur nach Terminvereinbarung gestattet. Aus diesem Grunde bitten wir um vorherige Anmeldung, telefonisch unter 06131 / 28 6 44 – 0. In besonderen Fällen wenden Sie sich gerne an die Ansprechpartner*innen für den KommZB unmittelbar. Die aktuellen Kontaktdaten finden Sie unter https://www.staedtetag-rlp.de/themen/soziales-jugend-familie-und-gesundheit/kommzb/ .

Einwohner können bis zum Ablauf des 18.06.2021 Einwendungen gegen den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 des Zweckverbandes zu Koordinierung der Eingliederungshilfe U18 und der Kinder und Jugendhilfe erheben bzw. Vorschläge einreichen, adressiert an den Städtetag Rheinland-Pfalz und den Landkreistag Rheinland-Pfalz, Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz.

Einladung zur konstituierenden Verbandsversammlung

Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes in der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe (KommZB) findet am Freitag, den 25.06.2021, 16 Uhr, in der Alten Lokhalle Mainz, Mombacher Str. 78-80, 55122 Mainz, statt. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur eng begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Teilnahme der Öffentlichkeit kann nur unter Nachweis eines negativen Corona-Tests stattfinden, der zu Beginn der Sitzung noch nicht 24 Stunden alt sein darf oder mit Nachweis der doppelten Impfung, wobei die zweite Impfung 14 Tage zurückliegen muss oder dem Nachweis über die Gleichstellung mit diesen Personen nach Genesung. Zudem ist zum Zwecke der etwaigen Nachverfolgung von Kontakten die Angabe persönlicher Daten erforderlich; die Unterlagen werden, sofern sie nicht ans Gesundheitsamt herausgegeben werden müssen, nach Ablauf von 4 Wochen nach dem Tag der Datenerhebung vernichtet (§ 28a IfSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Bitte melden Sie sich per Email an EGHU18 [at] staedtetag-rlp [dot] de oder über Tel. 06131/28644-462 an, um an der Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil

  1. Begrüßung
  2. Wahl des Versammlungsleiters
  3. Genehmigung der TO
  4. Bestimmung des Schriftführers
  5. Bericht über die bisherige Arbeit von Landkreistag Rheinland-Pfalz e.V. (LKT) und Städtetag Rheinland-Pfalz e.V. (STT) und der Abteilung KommZB
  6. Frage an die Öffentlichkeit
  7. Wahl der Stimmzählkommission
  8. Verabschiedung der Geschäftsordnung des Zweckverbandes (Anlage)
  9. Wahl des Verbandsvorstehers
  10. Wahl des 1. Stellvertreters
  11. Wahl der Rechnungsprüfer
  12. Beschluss über Haushalt und HH-Plan mit Anlagen und Stellenplan
  13. Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld für Verbandsvorsteher und Stellvertreter und für Vertreter in der Verbandsversammlung
  14. Entscheidung über die Umlage für das HH-Jahr 2021
  15. Betriebsteilübergang von STT & LKT auf KommZB (Übernahme der Betriebsmittel und Verträge, sachlich und personell)
  16. Beitritt zum KAV, zur ZVK Darmstadt und zur VK Darmstadt
  17. Beauftragung der Pfälzischen Pensionsanstalt (ppa) Bad Dürkheim, LKT und Stadt Mainz mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und -abrechnung
  18. Redaktionelle Anpassung der Verbandsordnung in § 5 Abs. 3 S. 1
  19. Sonstiges

B. Nichtöffentlicher Teil (Personalangelegenheiten)

Im Nachgang zur Sitzung wird eine Pressemitteilung erfolgen. Informationen stehen zudem unter https://www.staedtetag-rlp.de/themen/soziales-jugend-familie-und-gesundheit/kommzb/ zur Verfügung.

Mainz, den 18.05.2021

Burkhard Müller
Geschäftsführender Direktor
Landkreistag Rheinland-Pfalz

Michael Mätzig
Geschäftsführender Direktor
Städtetag Rheinland-Pfalz


Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der vereinfachte raumordnerische Prüfung gem. § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 18 Landesplanungsgesetzt (LPlG)
zur Planung einer Photovoltaik- Freiflächenanlage in Zerf (Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Landkreis Trier-Saarburg)

Die Kreisverwaltung Trier Saarburg – untere Landesplanungsbehörde – hat mit Schreiben vom 23.03.2021, auf Antrag der ABO WIND AG, 65195 Wiesbaden, eine vereinfachtes raumordnerische Prüfung nach § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 18 Landesplanungsgesetz (LPlG) für die Planung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Ortsgemeinde Zerf, Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Landkreis Trier-Saarburg eingeleitet.

Die ABO WIND AG plant die Errichtung einer Freiflächen Photovoltaik Anlage auf einer Gesamtfläche von ca. 6ha. Zielsetzung ist die Prüfung der Raumverträglichkeit für die Planung.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 15 Abs. 3 ROG i.V.m. §17 Abs. 7 LPlG) werden die der vereinfachten raumordnerischen Prüfung zu Grunde liegenden Unterlagen in der Zeit vom 03.06.2021 – 03.07.2021 öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auf der Homepage der Kreisverwaltung Trier-Saarburg unter der Rubrik „Die Kreisverwaltung“ unter dem Bereich „Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Ergänzend dazu können die Unterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bauamt, Irscher Str. 56, 54439 Saarburg, Zimmer 4, während der Sprechzeiten montags bis donnerstags von 08.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.00 – 18.00 Uhr sowie freitags von 08.30 – 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (06581 / 81321) oder per E-Mail (planung [at] saarburg-kell [dot] de). Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.

Die Bekanntmachung sowie die o. g. Unterlagen sind ebenso unter der Internetadresse: www.saarburg-kell.de/saarburg_kell/Aktuelles/Offenlagen/ veröffentlicht.

Stellungnahmen zur Planung können in schriftlicher oder elektronischer Form bis zum 03.07.2021 bei der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell abgegeben werden.

Die Äußerungen der Öffentlichkeit werden mit in die Abwägung eingestellt und das Ergebnis des Raumordnungsverfahren wird ortsüblich bekannt gemacht.

54290 Trier 19.05.2021
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
ln Vertretung
Stephan Schmitz-Wenzel
-Geschäftsbereichsleiter-

Unterlagen:


Kreisverwaltung Trier-Saarburg
-Untere Immissionsschutzbehörde-
Az.: 11-144-31

Öffentliche Bekanntmachung
Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vorhaben und Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Gusenburg

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung im Trierischen Volksfreund vom 25.03.2021.

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmigungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) i. V. m. den §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BlmSchV), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes bekannt:

1.Die Firma JWP Jade Windpark GmbH & Co. 18. Betriebs KG, Kronacherstr. 41, 96052 Bamberg, hat bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung nach § 4 BlmSchG i.V.m. den §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Gusenburg gestellt. Bei der zur Offenlage vorgesehenen Windkraftanlagen handelt es sich um 4 Anlagen des Typs Vestas V136, je 2 Anlagen mit Nabenhöhe 132 m (WEA Her07 und Her09) bzw. 166 m (WEA Her08 und Her10), Rotordurchmesser 136 m, Nennleistung 3,6 MW (WEA Her07 und Her09) bzw. 4,2 MW (WEA Her08 und Her10) und einer Gesamthöhe von 200 m (WEA Her07 und Her09) bzw. 234 m (WEA Her08 und Her10). Die Inbetriebnahme der Windkraftanlagen ist für das 3. Quartal 2022 geplant.

Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen befinden sich in der Verbands-gemeinde Hermeskeil auf Flächen im Eigentum der Ortsgemeinde Gusenburg auf Gemarkung Gusenburg, Flur 7, Flurstücke 326/15, 316/5, 681/319 und 318/4. Das Planungsgebiet liegt in den Gemeindewaldflächen südwestlich von Gusenburg. . Die Andienung der Standorte ist über die Landesstraße L147 und die sich anschließenden Forst- und Wirtschaftswege geplant. Das Vorhabengebiet ist unbebaut und wird zurzeit forstwirtschaftlich genutzt.

Der Antragsteller hat zudem rein vorsorglich nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hält das Entfallen einer gesonderten Prüfung auch für zweckmäßig.

Für das Vorhaben besteht daher eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden ist. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.

2. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes (lmSchZuVO) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissionsschutzbehörde zuständig.

3. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der Umweltverträglichkeit in Form eines UVP-Berichts zum Verwaltungsverfahren mit dem Aktenzeichen 11-144-31 entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden.

4. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntmachung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören neben dem UVP-Bericht insbesondere:

  • Kurzbeschreibung des Vorhabens – Windpark Gusenburg Süd
  • Herstellerdokumente Herstellkosten, Rohbaukosten, Rückbaukosten
  • Herstellerdokument Allgemeine Spezifikation, Gesamtansicht, Ansicht Maschinenhaus, Ansicht Kranstellfläche, Tages- und Nachtkennzeichnung, Blitzschutz und EMV, Allgemeine Informationen über die Umweltverträglichkeit von Vestas WEA“
  • Gehandhabte Stoffe
  • Einleiterdaten / Emissionsdaten
  • Emissionsquellen
  • Schallgutachten WP Gusenburg Süd
  • Lageplan – Abstand Immissionsorte
  • Schattenwurfgutachten WP Gusenburg Süd
  • Angaben zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
  • Angaben zu Abfällen / Abwasser
  • Angaben zum Arbeitsschutz
  • Brandschutz
  • UVS Windpark Gusenburg Süd
  • Fachbeiträge Artenschutz
  • Karten und Pläne
  • Berechnung der Grenzabstände
  • Bauvorlageberechtigung / Bescheinigung
  • Auszug Nutzungsverträge, u.a. Ortsgemeinde Gusenburg
  • Flurkarten inkl. Baulastbereichen WEA Her07, WEA Her08, WEA Her09, WEA Her10
  • Turbulenzgutachten Windpark Gusenburg Süd
  • Tabelle zum Straßenabstand
  • Übersichtslageplan Zufahrt Windpark Gusenburg Süd
  • Luftfahrthindernis
  • Hinderniskennzeichnung
  • Eisabwurf
  • Typenprüfung
  • alle bisher eingegangenen Stellungnahmen der im Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange

Die öffentliche Auslegung gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG und § 10 der 9. BlmSchV findet vom 13.04.2021 bis zum 14.05.2021 statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die vorgenannten Unterlagen werden in diesem Zeitraum bei den nachfolgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt:

  • bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Untere lmmissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier,

Dienststunden: Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

  • bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil (Dienstzimmer 413), Langer Markt 17, 54411 Hermeskeil,

Dienststunden: Montag und Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig. Die Erfassung der persönlichen Daten zum Zwecke der Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion ist Voraussetzung.

Zudem kann nach telefonischer Vereinbarung mit der jeweiligen Dienststelle auch außerhalb der o. g. Dienststunden der Verwaltungen eine Einsichtnahme erfolgen.

Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genannten Auslegungszeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de verfügbar. Maßgeblich ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

5. Innerhalb der Zeit vom 13.04.2021 (erster Tag) bis 14.06.2021 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben werden (winfried [dot] esch [at] trier-saarburg [dot] de). Das Datum des Eingangs ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG).

6.Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen dem Antragsteller und den nach § 11 der 9. BlmSchV beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, bekanntzugeben sind. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 3 der 9. BlmSchV).

7. Gemäß § 10 Abs. 6 BlmSchG kann die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin erörtern. Auf Grund einer Ermessensentscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde wird dieser Erörterungstermin am 18.06.2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, durchgeführt. Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendungen geben. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG). Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BlmSchV öffentlich. Die Untere Immissionsschutzbehörde prüft, ob der Erörterungstermin wegen dann möglichweise geltender Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie oder wegen des Risikos der weiteren Ausbreitung des Virus gegebenenfalls verlegt werden muss. Sollte die Gefahr einer Verlegung bestehen, wird die Behörde öffentlich bekannt geben, dass an Stelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der dann geltenden Fassung stattfindet.

8. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BlmSchG).

54290 Trier 26.03.2021
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
ln Vertretung
Stephan Schmitz-Wenzel
-Geschäftsbereichsleiter-


Bekanntgabe
– gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) –

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt:

Zur Aktualisierung und Anpassung bestehender Wasserrechte zur Nutzung einer Fischteichanlage am Trieschelbach (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Hermeskeil, Flur 33, Flurstücke 74 und 75 wurde die wasserrechtliche Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt. Für die Fischteichanlage wird durch Abbruch künstlicher Einbauten im Trieschelbach eine wesentliche Verbesserung der Trassenführung des Gewässers durch Verlegung in den Tiefpunkt der Tal-aue und Gestaltung eines mäandrierenden Verlaufs sowie eine gewässerverträgliche Entnahme von Bachwasser zur Einspeisung in die Teichanlage erzielt. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 UVPG zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Nach der erfolgten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG anhand der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 UVPG sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des beantragten Vorhabens gegeben, sodass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich ist. Für die Einschätzung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht des Vorhabens war maßgebend, dass die Merkmale der möglichen Auswirkungen auf jedes Schutzgut nicht relevant waren. Insbesondere ist eine erhebliche nachteilige Auswirkung auf das Schutzgut Wasser nicht zu konstatieren. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Kreisverwaltung Trier-Saarburg
-Untere Wasserbehörde-
Az.: 11-661-40
Trier, den 20.04.2021
Im Auftrag
Norbert Rösler, Baudirektor