Austausch über die Themen Flucht und Asyl / Grundsatzbeschluss zu Radweg nahe Hermeskeil
11.03.2024
Mehrere Tagesordnungspunkte der letzten Kreisausschusssitzung beschäftigten sich mit den Themen Flucht und Asyl. Zwar musste der Besuch des zuständigen Staatssekretärs Janosch Littig aus Termingründen auf die kommende Sitzung im April verschoben werden. Dennoch tauschten sich die Kreisausschussmitglieder über die Finanzierung aus.
Einstimmig beschloss der Kreisausschuss, dass der Kreis die Kosten eines Sicherheitsdienstes in der Gemeinschaftsunterkunft in Konz übernehmen soll. Hintergrund ist, dass der Kreis die Verbandsgemeinde Konz darum gebeten hatte, die Belegungsgrenze bis zu einem Maximum von 284 Personen zu erhöhen. Bis dato lag diese bei rund 200 Menschen.
Begründet wird dies mit steigenden Flüchtlingszahlen. Der Kreis hat im vergangenen Jahr rund 460 Menschen aufgenommen, die Asyl in Deutschland beantragt haben. Sie werden in den ersten sechs Monaten in den Gemeinschaftsunterkünften in Konz oder in Reinsfeld untergebracht und erst anschließend auf alle Verbandsgemeinden verteilt. Damit will der Kreis den Verbandsgemeinden genug Zeit geben, entsprechenden Wohnraum zu finden.
Die Aufstockung in Konz bedeutet nun, dass künftig bis zu vier Personen in einem Raum leben könnten. Um Konflikten vorzubeugen und eine Anlaufstelle für die Menschen zu haben, soll ein Sicherheitsdienst in den Zeiten vor Ort sein, in denen die Sozialarbeiter:innen nicht im Dienst sind. Vorgesehen ist die Zeit von 16 bis 9 Uhr. Der Kreis übernimmt die Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro im Monat. Wenn drei Monate in Folge weniger als 200 Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, soll der Sicherheitsdienst eingestellt werden.
Die Kreisverwaltung hat außerdem darüber informiert, welche Gelder sie vom Land für die Aufnahme von Geflüchteten in den vergangenen Jahren erhalten hat. Zudem haben die zuständigen Mitarbeiter dargestellt, wie viel davon an die Verbandsgemeinden weitergeleitet werden sollen, da auch diese neben dem Kreis Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung haben.
Der Ruwer-Hochwald-Radweg endet derzeit bei Hermeskeil. Ein Lückenschluss Richtung Saarland auf der ehemaligen Bahntrasse ist Teil des Radverkehrskonzeptes des Kreises. Einstimmig hat der Kreisausschuss dafür ausgesprochen, dass grundsätzlich diese Radverbindung ausgebaut werden soll. Der Kreis wird nun in die Planung einsteigen.
Bäume können gepflanzt werden
Der Umweltausschuss hatte bereits Ende Februar beschlossen, dass Ortsgemeinden, die sich im Rahmen des Projektes „Klimaschutz – ein Baum für jeden Bürger“ beworben haben, Pauschalen für Bäume erhalten sollen, die sie pflanzen möchten. Die Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung hat die Mitglieder des Kreisausschusses nun hierzu informiert. Festgelegt wurden 500 Euro für einen Hochstammbaum 1. Ordnung oder 300 Euro für einen Hochstammbaum 2. Ordnung. Darin enthalten sind auch Pauschalen für die Pflanzkosten und die Pflege. Im Gegenzug verpflichten sich die Ortsgemeinden die Pflege des Baumes für mindestens 12 Jahre zu übernehmen. Zudem können nur einheimische, zertifizierte Bäume in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde ausgesucht werden. Eine Bewerbung ist derzeit nicht möglich.
