22.03.2023
Kreistag beschließt Beitritt zur Kommunalen Klimaoffensive
In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag auf Antrag von Bündnis 90/die Grünen den Beitritt in den Kommunalen Klimapakt (KKP) und ins kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Mit insgesamt 250 Millionen Euro unterstützt das Land Rheinland-Pfalz damit die Kommunen in der Umsetzung von Klimaschutzvorhaben. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit getroffen.
Große Zustimmung der Fraktionen
Bernhard Henter von der Fraktion der CDU sprach sich für den Beitritt zum Klimapakt und die Reduzierung von CO2-Emissionen aus. Verbote seien jedoch nicht der richtige Weg, dies zu erreichen. Es sei die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Boris Bulitta von Bündnis 90/die Grünen bezeichnete die Klimaoffensive als Meilenstein für den kommunalen Klimaschutz. Doch müsse auch jeder mit seinem Nutzungsverhalten dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. SPD-Sprecher Lothar Rommelfanger stimmte dem Antrag ebenfalls zu und betonte, dass es nun gelte mit den Fördergeldern sinnvolle Projekte auszuwählen. Dieter Klever (FWG) wünschte sich ebenfalls konkrete Maßnahmen und forderte die Kreisverwaltung auf, diese vorzustellen. Dr. Kathrin Meß von der Linken betonte, dass man zugunsten des Klimas Abstriche machen müsse, etwa in der Autoindustrie oder dem Weinbau. Joachim Trösch (BfB) unterstützte den Antrag ebenfalls, da der Klimaschutz unterfinanziert sei.
Zwei Säulen als Basis
Zur Erreichung des Ziels „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ hat die Landesregierung eine kommunale Klimaoffensive gestartet. Sie basiert auf zwei Säulen, dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation
(KIPKI) sowie dem Kommunalen Klimapakt (KKP). Im Rahmen von KIPKI fördert die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro. Das KIPKI besteht aus zwei Teilen – einer Pauschalförderung in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro für alle kreisfreien Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden sowie weitere 60 Millionen, die im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung stehen.
Maßgeschneiderte Beratung
Die zweite Säule der Kommunalen Klima-Offensive der Landesregierung ist der Kommunale Klimapakt (KKP), der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält. Während KIPKI die Kommunen in erster Linie finanziell unterstützt, zielt der KKP darauf ab, das Fachwissen rund um den Klimaschutz zu erweitern. Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, werden damit dauerhaft von Expertinnen und Experten unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Laut Pariser Klimaschutzabkommen soll Deutschland und somit auch Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral sein und dazu beitragen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – ein Schwellenwert, der vom Weltklimarat als sicher eingestuft wird. Dem KKP sind bereits 45 Kommunen – Kreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden – beigetreten.
Nebentätigkeiten Landrat
Zudem hat Landrat Stefan Metzdorf den Kreistag über seine Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte informiert. Eine entsprechende Liste ist im Internet unter www.trier-saarburg.de/landrat eingestellt und somit für jedermann einsehbar. In seiner Funktion als Landrat ist Metzdorf automatisch Mitglied in verschiedensten Gremien, Vorständen und kommunalen Zweckverbänden.
Für einige Funktionen erhält Landrat Metzdorf eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld, die er in den meisten Fällen an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg abführen muss. In einigen Fällen darf er die Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgelder behalten – im Jahr 2022 waren dies 20.831,80 Euro. Hiervon hat er 8.530 Euro gespendet.
